In Kopenhagen laufen mehrere Verfahren gegen Deutsche, weil sie bei den Protesten gegen den Klimagipfel im vergangenen Dezember Straftaten vor allem gegen Polizisten begangen haben sollen.
NIEDERLAGE Der Versuch von Niedersachsens Umweltminister Heinrich Sander (FPD), die Plakettenregelung für abgasreiche Autos in Umweltzonen zu entschärften, wurde vom Verwaltungsgericht abgewehrt
GRUNDSATZURTEIL Schon das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar, befindet das Oberlandesgericht Hamburg. Auf das Runterladen und Speichern kommt es nicht mehr an
Hannovers OB Stephan Weil (SPD) ist verärgert über Umweltminister Sander (FDP), weil der wieder mehr Autos in die Umweltzone lassen will. In den nächsten Tagen entscheidet das Verwaltungsgericht.
Plädoyers im Fall Yunus K. und Rigo B.: Staatsanwalt hält an Vorwurf des versuchten Mordes wegen eines Brandsatzwurfes am 1. Mai fest und fordert Haft. Die Verteidigung will einen Freispruch. Urteil am Donnerstag.
GENMAIS Acht AktivistInnen stehen in Braunschweig vor Gericht, weil sie im April 2009 das Versuchsfeld eines Bundesinstituts besetzten. Dessen Chefin, Agrarministerin Aigner, hatte kurz zuvor eine Genmais-Sorte verboten
MORDPROZESS An der Kleidung des Hauptangeklagten fanden sich Blutspuren des fast totgetretenen Opfers. Unklar bleibt die Rolle der anderen drei Männer. Einer wurde jetzt aus der Untersuchungshaft entlassen
Kein dringender Verdacht: Gericht hebt Haftbefehl gegen zwei Schüler auf, die mit einem Molotowcocktail eine Frau verletzt haben sollen. Jubel bei Familien und Mitschülern. Anwälte fordern nun Freispruch.
Lange U-Haft für junge Täter ist nicht unbedingt angemessen. Völlig unakzeptabel ist, wenn Richter den Eindruck hinterlassen, sie stünden so sehr unter Druck, dass sie auch mal den Flaschen vor Gericht bringen.
Weil Hartz-IV-EmpfängerInnen in Berlin zu lange zu teuer wohnen durften, muss Berlin dem Bund insgesamt 13 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Die Aktivistin Hanna Poddig steht in Husum vor Gericht, weil sie ein Gleis blockiert hat. Nach dem Vorfall informierte die Polizei Ministerien und Verfassungsschutz in einem Rundschreiben über die Aktion.
PROZESS Das Amtsgericht Neumünster stellt das Verfahren gegen eine 27-Jährige ein, die aus Zorn über eine nahende Haftstrafe Feuerwerkskörper auf die Autobahn warf. Sie sei bereits ausreichend bestraft
PROZESS Der Regisseur Fatih Akin und der Autor Alexander Wallasch streiten vor Gericht um Ähnlichkeiten zwischen Akins neuem Film und einem Roman von Wallasch. Eine Einigung ist nicht in Sicht
Sieben Neonazis hetzen in einem Internetradio gegen Minderheiten. Eine war V-Frau des Verfassungsschutzes. Doch der hat von der Tätigkeit der Angeklagten gar nichts gewusst.
Ein 24-Jähriger zwingt zwei junge Männer, für ihn zu betteln. Mit dem Geld beschafft er sich Heroin. In Haft wird er Vater und will alles anders machen. Das Landgericht Kiel glaubt ihm und beschließt: Therapie statt Strafe.
