Exparteichef Hähnel hatte 22 Politiker migrantischer Herkunft in Briefen zur "Heimreise" aufgefordert. Der Prozess wird rasch vertagt: Hähnels Anwalt beantragt, alle 22 als Zeugen zu laden.
CDU-WAHLKAMPF Der suspendierte Sprecher der Stadtwerke Wolfsburg scheitert vor Gericht mit seinem Einspruch gegen ein Hausverbot. Die CDU will Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung widerlegen
Offenbar unverhältnismäßig war das polizeiliche Vorgehen gegen queere Demonstrierende, die beim Christival Anfang Mai 2008 in Bremen mit Sexspielzeugen die Andacht der Evangelikalen störten.
Das Landgericht verurteilt einen 46-Jährigen zu Haft und Sicherungsverwahrung - just zu einer Zeit, in der Politik und Juristen über den Sinn dieser Maßnahme diskutieren.
URTEIL Zu sexuellen Missbrauch von Kindern bis zum Tod hat sich ein 36-jähriger Mann im Internet verabredet. Das Landgericht Kiel verurteilte ihn am Montag zu elf Jahren Haft und Sicherungsverwahrung
JUSTIZ Justizsenatorin und Strafverteidiger kritisieren geplante Änderung bei Sicherungsverwahrung: Bundesregierung will entlassene Straftäter künftig in gesonderten Einrichtungen einsperren
HEISENHOF Nachdem die Abrissverfügung wankt, könnte die rechte Szene die vom verstorbenen NPD-Bundesvize Jürgen Rieger erworbene Immobilie endlich nutzen – oder mit Gewinn verkaufen
Anwälte können mehrere hunderttausend Euro mit einem Auftrag des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg verdienen. Gesucht werden Juristen, die das Amt gegen Klagen von Hartz-IV-Empfängern verteidigen
PROZESS Ein 21-Jähriger, der seine Lehrerin gestalkt und erstochen hatte, muss wohl lebenslänglich in die Psychiatrie. Die Schulleitung handelte „nicht klug“, so das Gericht, doch der Mord war „kaum aufhaltbar“
Nach dem Karlsruher Urteil muss der Prozess wegen Untreue neu aufgerollt werden. Wann, ist offen. Einen Freispruch hat der Ex-CDU-Fraktionschef damit aber nicht erreicht.
Polizisten sollen in Göttingen einem Journalisten zu Unrecht Gewalt vorgeworfen haben - die Beamten stehen nun selbst vor Gericht. Weil der Vorgang aufgezeichnet wurde, haben sie schlechte Karten.
Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen, urteilt das Verwaltungsgericht. Ein Ohrfeige für die Polizei, die fast jeden Protest mit Kameras verfolgt.
Das Urteil, dass die Polizei nicht mehr auf jeder Demo ungehindert filmen darf, setzt Maßstäbe. Aber: Wann die Polizei künftig filmt und wann nicht, darf sie aber selbst definieren.
NIEDERLAGE Anwohner und Tierschützer haben sich mit ihren Bedenken nicht durchgesetzt: Die Lüneburger Gewerbeaufsicht erlaubt den Bau eines Massenschlachtbetriebs im Landkreis Celle. Grüne üben Kritik
Abgeordnete dürfen die Unterlagen des Senats über die Privatisierung einsehen, sagt das Verfassungsgericht. Rot-Rot muss Geheimhaltungspraxis aufgeben.
