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Menschen stehen im Gegenlicht auf der Tanzfläche

Gericht kippt pauschales Tanzverbot

Eine Chance für Berlins Clubs

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts macht die erste Disko auf. Viele Clubs bräuchten aber mehr Vorlauf, sagt die Clubcommission.
Von Andreas Hartmann

26.8.2021

Füße eines sitzenden Menschen in Turnschuhen und mit Fußfesseln

Gegen Obdachlosigkeit nach dem Knast

Häftling darf Wohnung behalten

Das Stader Sozialamt muss einem Häftling seine Wohnung bezahlen, obwohl er über sechs Monate im Knast saß. Das entschied das Landessozialgericht.
Von Lisa Bullerdiek

10.8.2021

Eine Backsteinmauer mit zehn vergitterten Fenstern, dahinter Gestalten

Knast bei Bagatellstraftaten unsinnig

Stoß in die Armut

Kommentar von Katharina Schipkowski
Gefängnisse widersprechen ihren eigenen Zielen, die Häftlinge auf ein verantwortungsvolles soziales Leben vorzubereiten.

10.8.2021

Unrecht bleibt bestehen

Der vielfach vorbestrafte Ibrahim M. wurde zweimal rechtswidrig in den Libanon abgeschoben, urteilt das Bremer Verwaltungsgericht. Vor 2026 darf er trotzdem nicht wieder nach Deutschland einreisen
Von Jan Zier

13.7.2021

nord,  S. 25
An einem Balkon hängt ein Transparent:

Gericht bestätigt Milieuschutzgebiet

Niederlage für Immobilienlobby

Mit der Klage gegen ein Milieuschutzgebiet in Charlottenburg ist ein Eigentümer gescheitert. Ein Gutachten der Immobilienlobby konnte nicht helfen.
Von Erik Peter

7.7.2021

Demonstranten mit Antifa-Flaggen auf einem Platz in Göttingen

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Wenigstens ein Student, der zuhört

Darf ein V-Mann die universitäre Selbstverwaltung untergraben? Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer linken Aktivistin ab.
Von Nadine Conti

19.6.2021

Schwarzer Mensch bedeckt das Gesicht mit den Händen

Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Szenetypische Hautfarbe?

Der Hamburger Altenpfleger John H. wurde 2020 von Polizisten überfallen, die ihn für einen Dealer hielten. Nun gehen sie straffrei aus.
Von Sarah Zaheer

13.6.2021

Eine verkohlte Tür

Prozess Revolutionäre Aktionszellen

Die letzte Zelle

Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen ein Mitglied der RAZ begonnen. Die 2013 aufgelöste Gruppe war die letzte militante Vereinigung.
Von Erik Peter

8.6.2021

Wohnungslosenhilfe in Berlin

Mehrere Räumungsklagen täglich

Auf der 5. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe waren Zwangsräumungen das Thema schlechthin. Ak­ti­vis­t:in­nen fordern selbstverwaltetes Leben.
Von Timm Kühn

7.6.2021

POrtrait der Richterin Maike Wilkens im Mundschutz während deiner Gerichtsverhandlung

Urteil im Bamf-Prozess

Es gab keinen „Asylbetrug“

Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“.
Von Benno Schirrmeister

28.5.2021

Ein Fahrrad-Piktogramm auf einem Boden. In den Reifen des Fahrrads kleben Antifa-Aufleber.

Gerichtsurteil zu Polizei-Datensammlung

Staatsschutz rechtswidrig aktiv

Wegen des Klebens eines Stickers landete ein 31-Jähriger in einer Datensammlung der Göttinger Polizei. Das war laut Verwaltungsgericht unrechtmäßig.
Von Reimar Paul

26.5.2021

André Zuschlag über illegale Datenabfragen durch Po­li­zis­t:in­nen

Zu viele Einzelfälle

Von André Zuschlag

18.5.2021

nord,  S. 25
Whatsapp-Schlüsselanhänger, gehalten von zwei Händen

NutzerInnendaten von Whatsapp

Datenschützer bremst Facebook

Facebook darf vorläufig keine Whatsapp-User*innendaten abschöpfen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar hat das verhindert.
Von Marco Carini

11.5.2021

Menschen auf einem Hallendach, vor ihnen hängt ein Transparent mit der Aufschrift

Prozesse gegen Ak­ti­vis­t*in­nen

Tönnies zerlegt Protest

Weil Tier­schüt­ze­r*in­nen einen Schlachthof blockierten, stehen sie vor Gericht. Tönnies klagt aus taktischen Gründen in 13 Städten gegen Einzelne.
Von Esther Geißlinger

22.4.2021

Landgricht tagt im Konzerthaus Glocke in Bremen

Bremer Bamf-Prozess

Ulrike B. ist unschuldig

Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.
Von Jan Zier

20.4.2021

Fluchtursachen bekämpfen steht auf dem Transparent das Demonstrierende vor dem Konzerthaus Die Glocke halten. Drinnen tagt das Bremer Landgericht

Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht

Den wahren Skandal erkennen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.

18.4.2021

Einander gegenüber stehen die drei haupt- und zwei ehrenamtlichen-Richter*innen der großen Strafkammer und rechts die zwei Angeklagten mit ihren drei Verteidiger*innen. Im Hintergrund die zwei von der Staatsanwaltschaft

Prozessauftakt Bamf-Skandal

Großes Theater für Kleinkram

Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
Von Benno Schirrmeister

15.4.2021

Linke Demonstranten mit einem Transparent

Nächtliche Ausgangssperre

Doch kein Stubenarrest

Überraschend deutlich hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Ausgangssperre der Region Hannover zu Fall gebracht. In Hamburg gilt sie weiter.
Von Nadine Conti, Michael Trammer und Marco Carini

7.4.2021

Zwei Kondome, noch in der Verpackung

Stealthing-Entscheidung aus Schleswig-Holstein

Gummi abziehen doch strafbar

Es ist eine Straftat, wenn Männer das Kondom abstreifen, ohne es Sex­part­ne­r:in­nen zu sagen. Zuvor hatte das Kieler Amtsgericht anders entschieden.
Von Esther Geißlinger

21.3.2021

Am Werkstor des Putenschlachthofs Geestland stehen Hinweisschilder für Mitarbeiter und Kunden.

Rechtsstreit um Schlachthof Geestland

Richter wollen Vermögen einziehen

Nach der Ausbeutung von Arbeitern vor über zehn Jahren soll Geestland hinterzogene Sozialleistungen zurückzahlen. Ist das juristisch durchsetzbar?
Von Nadine Conti

18.3.2021