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Franziska Giffey mit Urkunde

Mögliche Wahlwiederholung in Berlin

Und noch eine Krise

Kommentar von Bert Schulz
Auch wenn die Entscheidung noch nicht final gefallen ist: Seit der Anhörung des Verfassungsgerichts am Mittwoch ist Berlin wieder im Wahlkampf.

28.9.2022

WahlhelferInnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel der Wahl 2021

Berliner Pannenwahl 2021

Die Wahl auf Wiedervorlage

Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
Von Stefan Alberti

26.9.2022

Hochhaussiedlung im Stadtteil Bremen-Oslebshausen

Streit um neues Kraftwerk in Bremen

Der Schlamm soll brennen

Eine Bürgerinitiative in Ostfriesland hat eine Klärschlammverbrennung in den Niederlanden vorerst gestoppt. Bremen baut gerade eine ähnliche Anlage.
Von Jan Zier

26.9.2022

Meinungsfreiheit für Salafisten

Das Bremer Landgericht erklärt die Ausweisung eines Predigers für rechtswidrig. Der Verfassungs-​schutz arbeitete schlampig
Von Klaus Wolschner

5.9.2022

nord,  S. 25
Eine Kuh wird halb liegend aus einem Transporter gezogen

Urteil gegen Schlachthofmitarbeiter

Milde für die Berufstierquäler

Beim Strafverfahren gegen Mitarbeiter eines Schlachthofs sorgte die Milde des Urteils für Empörung. Videoaufnahmen zeigen unfassbares Tierleid.
Von Harff-Peter Schönherr

29.8.2022

Handabdruck auf Asphalt, nachdem sich dort ein Klimaaktivist festgeklebt hatte

Strafen gegen die „Letzte Generation“

Jetzt werden Gerichte blockiert

66 Strafbefehle ergingen bisher gegen Klima-Aktivist*innen der „Letzten Generation“. Die Prozesse wollen die Ak­ti­vis­t*in­nen jetzt für sich nutzen.
Von Gareth Joswig

25.8.2022

Fassadfe der Roten Flora mit Aufschrift

Pimmel-Gate in Hamburg

Unterhalb der Schwelle

Die Hausdurchsuchung wegen des „Pimmel“-Tweets gegen Innensenator Andy Grote war nicht verhältnismäßig. Das hat das Landgericht jetzt festgestellt.
Von Lotta Drügemöller

8.8.2022

Ferat Koçak bei einer Kundgebung gegen rassistische Gewalt

Prozess um Neuköllner Anschlagsserie

„In diesem Verfahren nicht präsent“

Linken-Politiker Koçak darf im Prozess um die rechten Anschläge kein Nebenkläger sein. Nicht einmal als Zeuge sei er vorgesehen, sagt seine Anwältin.
Interview von Plutonia Plarre

3.8.2022

Demonstranten mit Banner gegen Fracking

„System Change Camp“ in Hamburg

Gericht kassiert Camp-Verbot

Ak­ti­vis­t:in­nen wollen in Hamburg ein Klimacamp errichten. Die Polizei hatte das zunächst verboten.
Von André Zuschlag

3.8.2022

Bauer Knop vor einem selbstgemalten Schild auf einem Anhänger

Landwirt kämpft gegen Enteignung

Bauernaufstand mit Gülletank

Landwirt Ingo Knop hat bei Flensburg die Umgehungs­straße K8 gesperrt, weil sie sein Grundstück zerschneidet. Ein Gerichtsurteil gibt ihm Auftrieb.
Von Harff-Peter Schönherr

1.8.2022

Die Angeklagte Jalda A. steht im Gerichtssaal zwischen ihren Anwälten

Prozess gegen IS-Rückkehrerin

Kein Mitleid mit der Sklavin

Das Hamburger Landgericht verurteilt eine IS-Rückkehrerin zu fünfeinhalb Jahren Haft. Die 34-Jährige hat eine Jesidin an der Flucht gehindert.
Von Friederike Gräff

27.7.2022

Bundesgerichtshof stärkt Vonovia

Vermieter:innen müssen ihre Kosten nicht detailliert ausweisen, wenn sie nach Sanierungen die Miete erhöhen
Von Jan Zier

27.7.2022

nord,  S. 25
Der Angeklagte von hinten

Geplanter islamistischer Terroranschlag

Haft für „tickende Zeitbombe“

Am Freitag wurde ein 21-jähriger Hamburger zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Er wollte zum 20. Jahrestag von 9/11 einen Anschlag verüben.
Von Valeria Bajaña Bilbao

8.7.2022

Demonstrierende vor dem Bundesverwaltungsgericht

Urteil zur A 20 in Niedersachsen

Autobahnbau im Moor gestoppt

Wegen Verfahrensfehlern darf das erste Stück der A20 nicht gebaut werden. Dass Moore zerstört würden, sei allerdings kein Grund, den Neubau abzusagen.
Von Eiken Bruhn

8.7.2022

Ein Schwarzer Mann sitzt vor einem Computer-Bildschirm, auf dem ein Bild von seinem weißen Großvater zu sehen ist.

Gerson Liebl streitet für deutschen Pass

Koloniales Unrecht wirkt bis heute

Gerson Liebl geht in Berufung: Ihm wird der Pass verweigert, weil seine Großeltern wegen rassistischer Gesetze der Kaiserzeit nicht heiraten durften.
Von Susanne Memarnia

26.6.2022

Flaggen mit Konterfei von PKK-Chef Öcalan

Friedensdelegation nach Kurdistan

Klage gegen Ausreiseverbot

Am Flughafen Düsseldorf setzte die Bundespolizei vor einem Jahr eine Friedensdelegation nach Kurdistan fest. Zwei Hamburgerinnen klagen dagegen nun.
Von André Zuschlag

3.6.2022

Ist es richtig, dass kommerzielle Par­k­nut­ze­r*in­nen zahlen müssen?

Wer im Park Fitnesskurse anbietet, braucht eine Genehmigung des Bezirksamts. Das bestätigte das Verwaltungsgericht. Ist das richtig?

2.6.2022

berlin,  S. 21
Ein fixierter Affe im Tierversuchslabor LPT reißt das Maul auf.

Gericht verurteilt Labormitarbeiter

Strafe für psychische Quälerei

In einer niedersächsischen Tierversuchsfirma filmten Aktivisten, wie Affen gequält wurden. Nun bekam ein Assistent eine Geldstrafe.
Von Harff-Peter Schönherr

27.5.2022

Farbige Liegestühle mit der Aufschrift Liebe, Toleranz, Freiheit stehen vor der Martini-Kirche, in der Olaf Latzel das Gegenteil predigt

Freispruch für Olaf Latzel

Christlich hassen ist legal

Bremer Landgericht kassiert die Verurteilung des Martini-Pastors Olaf Lat­zel: Er hatte auf biblischer Grundlage gegen Homosexualität gehetzt.
Von Benno Schirrmeister

20.5.2022

Ein Masthähnchen steht in einem vollen Stall unter einer Futteranlage.

Mastanlage im Kreis Oldenburg gestoppt

Gericht zerlegt Hühnerschinder

Die Klage gegen eine Hähnchenmastanlage im Kreis Oldenburg ist erfolgreich. Die Baugenehmigung war unrechtmäßig, urteilt das OVG.
Von Reimar Paul

12.5.2022