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Stefanie A. im Gerichtssaal umgeben von Justizpersonal

Prozess gegen IS-Rückkehrerin

Reue unter Tränen

Vor dem Hamburger Landgericht sagt eine Mutter aus, die ihren Sohn dem IS zugeführt haben soll. Der Junge starb bei einem Bombenangriff in Syrien.
Von Gernot Knödler

28.1.2022

Polizeibeamte gehen am 8.11.2016 in Hildesheim an der DIK-Moschee

Aufgehobener Ausbürgerungsbescheid

Doch kein Salafist

Die Stadt Hildesheim wollte Ahmed R. ausbürgern, weil sie ihn für einen Salafisten hielt. Vor Gericht zog die Stadt den Bescheid dann zurück.
Von David Speier

14.1.2022

IS-Prozess in Hamburg

Dem IS den Sohn zugeführt

Prozess gegen Stefanie A., die ihren minderjährigen Sohn als Rekrut nach Syrien gebracht haben soll
Von Friederike Gräff

14.1.2022

Andy Grote spricht mit grimmiger Miene in ein Mikrofon

Prozess um Racial Profiling

Es ist erbärmlich

Kommentar von André Zuschlag
Für Hamburgs Innenbehörde ist Fehlerkultur ein Fremdwort. Das zeigt die eingelegte Berufung gegen die Feststellung zweier rechtswidriger Kontrollen.

17.12.2021

Zwei Personen halten ein Transparent mit der Aufschrift Racism kills, einige sitzen auf dem Boden

Racial Profiling auf St. Paui

Hamburg will weiter diskriminieren

Das Gericht hatte Barakat H. Recht gegeben, der die Hamburger Innenbehörde wegen Racial Profiling verklagt hatte. Nun geht die Behörde in Berufung.
Von Katharina Schipkowski

16.12.2021

Szene aus Orange is the new black am knasttelefon

Teures Telefon-Monopol in der Haft

Hamburg soll Gebühren offenlegen

Wie teuer Gefangene den Kontakt zur Außenwelt bezahlen, hält Hamburg geheim. „Frag den Staat“ will die Herausgabe von Verträgen einklagen.
Von Alina Götz

9.12.2021

Zwischen zwei weißen Vorhängen hindurch sieht man den Ausschnitt einer Badewanne und eine Hand am Wasserhahn

Prozess um versuchten Femizid

Wie jeden Tag in Deutschland

Bei Femiziden ist der Täter häufig der Partner oder Ex-Partner der Frau. In Hamburg starten zwei Prozesse, deren Tathergang sich erschreckend ähnelt.
Von Katharina Schipkowski

29.11.2021

Vorkaufsrecht in Berlin

Mie­te­r*in­nen sind verzweifelt

Nach dem Urteil zum Vorkaufsrecht ist eine Neuregelung nötig. Bis dahin sind viele Mie­te­r*in­nen dem Markt ausgeliefert.
Von Gareth Joswig

29.11.2021

Häuserfront mit Balkonen

Mieterschutz vor Verdrängung

Hamburg will Vorkaufsrecht retten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Vorkaufsrecht gekippt. Nun wollen es SPD und Grüne in der Hansestadt schnell wieder ermöglichen.
Von André Zuschlag

27.11.2021

Autos parken auf einem Bürgersteig, der zusätzlich von Mülltonnen versperrt wird. Der Platz auf dem Gehweg ist eng

Klage gegen aufgesetztes Parken

Rechtsweg voller Hindernisse

In Bremen verklagen An­woh­ne­r*in­nen die Stadt, damit sie Maßnahmen gegen das Gehwegparken ergreift. Die Klage bewegt sich auf neuem Terrain.
Von Lotta Drügemöller

13.11.2021

Eine Hand zieht eine Akte aus einem Stapel von Akten

Begleitung im Prozess

Bei den Opfern kommt sie nicht an

Psychosoziale Beratung bei Gerichtsverfahren wird bislang noch kaum in Anspruch genommen. Rot-Grün-Rot in Bremen will das ändern.
Von Jan Zier

13.11.2021

Drei Bundespolizisten im Einsatz; sie laufen offenbar durch einen Bahnhof

Zeuge von Polizeimaßnahme vor Gericht

Besser gar nicht hinschauen

Werner P. wollte Polizeigewalt bezeugen – jetzt ist der Hamburger wegen Verleumdung angeklagt. Einmischung in Polizeiaktionen wird so kriminalisiert.
Von Lotta Drügemöller

30.10.2021

Eine Frau hält ein Handy vor ihre Augen, auf dem Handydisplay sind die Augen der Frau zu sehen

Klage gegen Staatsanwaltschaft Kiel

Datenleck bei der Anklagebehörde

Schleswig Holsteins oberste Datenschützerin klagt gegen die Staatsanwaltschaft Kiel. Die soll Aktendetails an einen Prozessgegner gegeben haben.
Von Esther Geißlinger

13.10.2021

Gerichtsurteil zu Abschiebungen

(R)eintreten jetzt verboten

Verwaltungsgericht rügt Land Berlin: Die Praxis der Polizei, bei Abschiebungen ohne Richterbeschluss in Wohnungen einzudringen, sei rechtswidrig.
Von Susanne Memarnia

12.10.2021

Blick von oben auf die Baustelle der A26

Gutachten zur Verkehrsprojekten

Den Autobahnen an den Kragen

Der Umweltverband BUND hält den Bundesverkehrswegeplan für verfassungswidrig. Und damit auch Bauprojekte wie die Küstenautobahn A20 und die A39.
Von André Zuschlag

10.10.2021

Heide mit Heidekraut einem Baum und einem See

Streit um Trinkwasserressourcen

Hamburg gräbt Heide das Wasser ab

Hamburg will mehr Grundwasser im Landkreis Harburg fördern, dieser aber nicht so viel rausrücken wie gewünscht. Jetzt trifft man sich vor Gericht.
Von Gernot Knödler

5.10.2021

Menschen stehen im Gegenlicht auf der Tanzfläche

Gericht kippt pauschales Tanzverbot

Eine Chance für Berlins Clubs

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts macht die erste Disko auf. Viele Clubs bräuchten aber mehr Vorlauf, sagt die Clubcommission.
Von Andreas Hartmann

26.8.2021

Füße eines sitzenden Menschen in Turnschuhen und mit Fußfesseln

Gegen Obdachlosigkeit nach dem Knast

Häftling darf Wohnung behalten

Das Stader Sozialamt muss einem Häftling seine Wohnung bezahlen, obwohl er über sechs Monate im Knast saß. Das entschied das Landessozialgericht.
Von Lisa Bullerdiek

10.8.2021

Eine Backsteinmauer mit zehn vergitterten Fenstern, dahinter Gestalten

Knast bei Bagatellstraftaten unsinnig

Stoß in die Armut

Kommentar von Katharina Schipkowski
Gefängnisse widersprechen ihren eigenen Zielen, die Häftlinge auf ein verantwortungsvolles soziales Leben vorzubereiten.

10.8.2021

Unrecht bleibt bestehen

Der vielfach vorbestrafte Ibrahim M. wurde zweimal rechtswidrig in den Libanon abgeschoben, urteilt das Bremer Verwaltungsgericht. Vor 2026 darf er trotzdem nicht wieder nach Deutschland einreisen
Von Jan Zier
Ausgabe vom  13.7.2021,  Seite 25, nord