Artikel auf Seite 21

Behelmte Polizisten führen einen Mann ab

Angeblicher Angriff auf Beamte

Polizisten beim Lügen erwischt

Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.

Von Gernot Knödler

2.12.2022

Jemand fotografiert im Hamburger Schanzenviertel mit dem Smartphone eine Menschenmenge, in der Pyrotechnik abgefackelt wird.

Umgang der Justiz mit Polizisten

Unangemessener Vertrauensvorschuss

Kommentar von Gernot Knödler

Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren.

2.12.2022

Kinderfahrradhelme hängen an einer Garderobe

Prozess nach Bedrohung und Beleidigung

„Geh' zurück nach Bagdad“

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek verurteilt einen 39-Jährigen zu einer Geldstrafe wegen Bedrohung. Strafverschärfend wirkt die Ausländerfeindlichkeit.

Von Friederike Gräff

24.11.2022

Fitnessgeräte stehen in einem großen Raum

Gericht verurteilt Fitnessstudio

Ablehnung war Diskriminierung

Ausgegrenzt wegen des Nachnamens: Weil er eine Sinteza nicht trainieren ließ, muss ein Fitnessstudio-Besitzer aus Neumünster Schmerzensgeld zahlen.

Von Esther Geißlinger

18.11.2022

Das Foto zeigt den Gerichtssaal mit Publikum und dem Berliner Verfassungsgericht.

Wahlwiederholung am 12. Februar 2023

Das darf ja wohl nicht wahl sein!

Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?

Von Stefan Alberti

16.11.2022

Neonazis mit Thor Steinar-Pulli wird von einem Polizisten kontrolliert

Neukölln-Prozess zu Nazi-Terrorserie

Neue Vorwürfe gegen die Polizei

Eine Zeugin gibt an, von einem Polizisten auf ihre bevorstehende Aussage angesprochen worden zu sein. Ihre Vorwürfe gegen Tilo. P. wiederholt sie nicht.

Von Erik Peter

14.11.2022

Ein Luxus-Neubau steht neben einem Altbau-Wohnhaus in Berlin-Kreuzberg.

Folgen des gekippten Vorkaufsrechts

Mieter:innen hängen in der Schwebe

Immer mehr Vermieter:innen greifen Abwendungsvereinbarungen an, die Mieter:innen bisher vor Verdrängung schützen. Die Bezirke halten dagegen.

Von Timm Kühn

8.11.2022

Ein Besetzer bewegt sich an einem Seil entlang durch den Wald

Urteil zu Baumbesetzung

Klimaschutz schlägt Eigentum

In Flensburg wurde ein Waldbesetzer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Die Richterin beruft sich auf die Verfassung.

Von Esther Geißlinger

8.11.2022

Hanteln iegen in einer langen Reihe in einem Ständer.

Fitnessstudio nimmt Sinteza nicht auf

Muskelkater nur nach „Selektion“

Weil ein Fitnessstudio in Neumünster ihr die Mitgliedschaft verweigert, klagt eine Sinteza. Der Betreiber bestreitet rassistische Motive.

Von Esther Geißlinger

31.10.2022

Ein asphaltierter Weg auf den ein weißes Z gesprüht ist

Prozess wegen Z-Symbol

Der allerletzte Buchstabe

Das Hamburger Amtsgericht verurteilt einen 62-Jährigen, der ein Z-Symbol im Auto angebracht hat. Der Angeklagte bestreitet jede politische Bedeutung.

Von Friederike Gräff

25.10.2022

Das Foto zeigt den Radstreifen in der Mitte der Friedrichstraße in Berlin-Mitte.

Berliner Verkehrspolitik

Friedrichstraße frei für Autos

Das Verwaltungsgericht erklärt die Sperrung der Friedrichstraße für ungültig. Die freie Fahrt für Autos könnte aber begrenzt sein.

Von Stefan Alberti und Anna Klöpper

25.10.2022

Ferat Kocak hält eine Rede vor einem Transpi

Prozess zur Neuköllner Terrorserie

Jetzt ist Feuer im Prozess

Die Betroffenen Ferat Kocak und Heinz Ostermann wurden als Zeugen vernommen. Gegen die angeklagten Neonazis häufen sich die Indizien.

Von Erik Peter

24.10.2022

Biplab Basu bei einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit Polizeigewalt

Kampf gegen Racial Profiling

Anwalt der Entrechteten

Biplab Basu kämpft gegen rassistische Diskriminierung. Nun hat der Mitbegründer der Beratungsstelle ReachOut ein bemerkenswertes Urteil erstritten.

Von Susanne Memarnia und Plutonia Plarre

20.10.2022

Schwarzes Auto wird auf Abschleppwagen gehoben

Verkehrsaktivist vor Gericht

Und es war doch ein triftiger Grund

Als „Polizeibeobachter“ lässt Andreas Schwiede Falschparker abschleppen. Der Polizei stößt das sauer auf. Jetzt musste er vor Gericht erscheinen.

Von Claudius Prößer

20.10.2022

Beschwerde gegen Racial Profiling

Erfolgreich durchgeklagt

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt Opfer von polizeilicher Diskriminierung. Nach einer Kontrolle klagte ein Berliner Polizeikritiker.

Von Christian Rath

19.10.2022

Hannover 96 gegen Martin Kind

Das Kapital steht über dem Verein

Mit Martin Kinds erfolgreicher Klage gegen seine Absetzung bei Hannover 96 ist der Machtkampf entschieden. Damit könnte die 50+1-Regel fallen.

Von André Zuschlag

12.10.2022

Urteil gegen Antifaschistin

Beleidigter Tom Schreiber

Eine linke Demonstrantin wird wegen Beleidigung des SPD-Politikers verurteilt. Dass es diese tatsächlich gab, ist jedoch fraglich.

Von Erik Peter

10.10.2022

Elon Musk vor einer blauen Wand. Er hat kurze dunkle Haare trägt schwarze Hose und Shirt und eine schwarze Lederjacke. Er schaut grimmig.

Elon Musk und Twitter

Katz-und-Maus-Spiele

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg

Dass Musk Twitter nun doch kaufen will, vermutlich weil er muss, könnte für manche lustig werden. Möglicherweise auch für Mathias Döpfner.

8.10.2022

Pressefreiheit in Myanmar

„Politisches Kidnapping“

Der japanische Journalist Toru Kubota berichtete über verfolgte Minderheiten in Myanmar. Nun wurde er von der Militärjunta zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Von Sven Hansen

6.10.2022