Hamburgs Polizei hat endlich vor Gericht zugegeben, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlern Iris P. in der queer-feministischen Szene rechtswidrig war
Hamburgs Verfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments. Das Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids sei unzulässig. Volksinitiativen müssen künftig höhere Hürden überwinden
Finanzkrise Prozess gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank wird neu aufgerollt. Der BGH kassiert die Freisprüche für die Ex-Vorstände – und schickt den Fall nach Hamburg zurück
Verfahren In Hamburg wird erneut einem Funktionär der Kurdischen Arbeiterpartei der Prozess gemacht. Er setzte sich gegen die Unterdrückung der KurdInnen ein
Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei fleißig weiter.
Der Prozess gegen den Bremer IS-Aussteiger Harry S. ist nach nur vier Verhandlungstagen vorbei: Am Dienstag wurde er in Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt.
Weil er Mitglied der IS-Terrorgruppe war, steht der Bremer Syrien-Rückkehrer Harry S. in Hamburg vor Gericht. Er gesteht die Tat, sagt sich aber vom IS los.
AfD-Abgeordnete haben es nicht in die Hamburger Härtefallkommission geschafft. Sie klagten, nun droht eine erneute Niederlage vor dem Verfassungsgericht.
KRIMINALITÄT In Hamburg stehen seit Montag sieben mutmaßliche Unterstützer der Hells Angels vor Gericht. Es ist der erste Prozess zu den jüngsten Gewalttaten im Rockerkrieg mit den Mongols. Es gehtum die Vorherrschaft in der Stadt
Für Schwarze, die auf St. Pauli mit Drogen erwischt werden, gilt ein härteres Strafmaß als für Weiße. Das ist rassistisch und weit weg vom Rechtsstaat.
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
Ralf C. ist Arthrosepatient und kiffte zur Schmerzlinderung. Bis die Polizei seine Pflanzen beschlagnahmte. Nun muss er Opiate nehmen und steht vor dem Strafgericht.
Urteil Zuletzt verpasste das Verwaltungsgericht der Handelskammer Hamburg einen Maulkorb, nun muss die Kammer wieder eine Niederlage vor Gericht einstecken. Unternehmen können jetzt zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern
rechts-streit Der Pionier der Anti-AKW-Bewegung wollte einen Film verbieten lassen, in dem sein Weg nach rechts dargestellt wird – mit den Mitteln des Urheberrechts
