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taz zahl ich

Kurnaz darf vor Gericht gehen

Von KAWE

13.6.2008

Nord Aktuell,  S. 21

urteil in den usa

Rechtsstaat – auch in Guantanamo

Von KLAUS WOLSCHNER

13.6.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Grüner Senator ist für „autonome Justiz“

Geht es nach Hamburgs neuem Justizsenator Till Steffen, könnten Richter mehr Selbstverwaltung erhalten – was seine Ressortkollegen traditionell eher abgelehnt haben. Ob das den Richtern viel bringt, sieht der Grüne eher skeptisch
Von CHRISTIAN RATH

11.6.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Schnellere Urteile

Erfolgreiches Modellprojekt erweitert: Polizei und Justiz wollen kriminelle Jugendliche rascher vor Gericht bringen
Von PLUTONIA PLARRE

14.5.2008

Berlin Aktuell,  S. 21

Marco W. muss nicht in die Türkei

Gericht vertagt Prozess gegen den wegen sexuellen Missbrauchs angeklagten 18-Jährigen erneut. Dass der Uelzener auch beim nächsten Termin im Juli nicht in Antalya erscheinen muss, werten seine Anwälte als gutes Zeichen
Von KAI SCHÖNEBERG

2.4.2008

Nord Aktuell,  S. 21

E-Mail setzt Ministerpräsident unter Druck

Christian Wulff wusste vor der Landtagswahl von Misshandlung in Celler Gefängnis, Opposition sieht Vertuschung
Von KSC

27.3.2008

Nord Aktuell,  S. 21

NPD-Chef wegen Volksverhetzung angeklagt

Justiz geht Nazis an die Wäsche

Staatsanwaltschaft zerrt NPD-Chef Udo Voigt und zwei weitere Kader vor Gericht. Sie hatten zur Fußball-WM nur "Weiße" im Nationaldress gefordert und den Spieler Owomoyela rassistisch beleidigt
Von Felix Lee

25.3.2008

Lieber Barnabas!

RBS – Sein geheimes Tagebuch (2): Die Aufzeichnungen des legendären Hamburger Innensenators a. D., Ronald Barnabas Schill, weltexklusiv in der taz nord. Heute: Das Jahr 1996 / II – Die Lawine rollt an

10.3.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Lehrer lässt ungestraft Nazilied singen

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellte das Verfahren gegen einen Delmenhorster Lehrer ein, der im Musikunterricht Hitler hochleben ließ. Begründung: Das Klassenzimmer sei kein öffentlicher Raum
Von Andreas Speit

20.2.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Brandenburger Boden

Enteignungen entzweien Brandenburg

Der Skandal um die Enteignung von Bodenreformland-Erben belastet die große Koalition. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Linke fordert Untersuchungsausschuss. Der Finanzminister gibt 10.000 unrechtmäßige Enteignungen zu.
Von Rolf Lautenschläger

4.2.2008

PotsdamerBodenskandal

Gefährliches Spiel für Platzeck

bodenreformland
Von Rolf Lautenschläger

4.2.2008

Ausländerbehörde in der Kritik

Abschiebungen sind Geheimsache

Die Ausländerbehörde versucht Rechtsanwälte bei Abschiebungen mit gezielter Geheimhaltung zu umgehen. Anwaltsverein: Aufforderung zur Rechtsbeugung.
Von Plutonia Plarre

29.1.2008

Flüchtlingspolitik

Anwälte stören bei Abschiebung

Um eine Armenierin schnell abschieben zu können, bat die Ausländerbehörde den Haftrichter um Stillschweigen gegenüber den Anwälten. Dies ist wohl kein Einzelfall.
Von Plutonia Plarre

25.1.2008

Richter gegen Justizministerin

24.1.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Staatsanwälte

"Von der Aue hätte gelassener sein können"

Der umstrittene Staatsanwalt Roman Reusch wird versetzt. Dass die auf eigenen Wunsch passiert ist, bezweifelt Vera Junker, Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte.
Von Plutonia Plarre

22.1.2008

Justiz

Intensivtäter in der Staatsanwaltschaft

Der ehemalige Vizevorsitzende der rechtsradikalen "Republikaner" soll Staatsanwalt in der Abteilung für Intensivtäter werden. Justizsenatorin will die Personalie noch mal prüfen.
Von Uwe Rada

21.1.2008

Brunsbüttel: Bei Notfall GAU

Geheimes Behördengutachten zeigt Sicherheitsdefizite bei dem Atomkraftwerk. Während die Kieler Aufsichtsbehörde sich ausschweigt, will Kraftwerksbetreiber Vattenfall ab heute die Laufzeitverlängerung für den Alt-Meiler gerichtlich erzwingen
Von MARCO CARINI

16.1.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Taxifahrer sitzt, Fahrgäste frei

Flensburger Taxifahrer protestieren am dänischen Grenzübergang Padborg gegen die Verhaftung eines Kollegen durch die dänische Polizei. Der Mann hatte afghanische Fahrgäste über die Grenze gefahren, die keine Ausweispapiere hatten
Von DANIEL WIESE

11.1.2008

Nord Aktuell,  S. 21

„Die Richter sind weder lasch noch lau“

Gerhard Schaberg, Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins, übt Kritik an der Hamburger Justizbehörde. Er plädiert gegen ein härteres Jugendstrafrecht und die Instrumentalisierung der Jugendgewalt im Wahlkampf
Von MARCO CARINI

10.1.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Innensenator Körting in der Kritik

"Wir waren entsetzt über Körting"

Linke-Landeschef Klaus Lederer lässt kein gutes Haar an der Richter-Schelte des Innensenators. Körting stoße ins Horn des hessischen Wahlkämpfers Koch.
Von Matthias Lohre

7.1.2008