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Eine Statue der Justizia vor der schleswig-holsteinischen Landesflagge

Weniger Gerichtsstandorte

Aufstand gegen Justizreform in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken (CDU) will Standorte zusammenlegen. Verbände kritisieren „Einschnitt für den Rechtsschutz“.

Von Esther Geißlinger

17.10.2024

Prozess gegen Terror-Unterstützer

Mit dem Segelboot heim ins Reich

In Hamburg steht ein 66-Jähriger wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht. Beim Verfassungsschutz war er mit einem Hinweis abgeblitzt.

Von Jan Kahlcke

27.5.2024

AfD verklagt grünen Bezirksamtsleiter

Zu viel klare Worte

Die AfD hat den Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, verklagt. Er hatte die AfD als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet.

Von Andreas Speit

13.2.2024

Mehrere Trecker auf einer Straße vor der Nordsee

Generalsekretär über Habeck-Fähre

„Das geht gar nicht“

Der Bauernverband Schleswig-Holstein verurteilt den Protest gegen Robert Habeck. Grund zur Wut gibt es aber, sagt Generalsekretär Stephan Gersteuer.

Interview von Esther Geißlinger

7.1.2024

Leute auf Bierbänken schauen einen Film an

Kundgebung vor Landgericht Braunschweig

Polizei im falschen Film

Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.

Von Gernot Knödler

18.10.2023

EIn Klimaaktivist klebt an einem Autoreifen. EIn Polizist versucht ihn zu lösen

Berliner Justiz gegen Letzte Generation

Im Schnellverfahren

Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“.

Von Erik Peter

15.6.2023

Blick aus dem vergitterten Fenster einer Zelle

Nach Doku über Sorgerecht

Ordnungshaft nach NDR-Beitrag

Eine Mutter soll für fünf Tage ins Gefängnis. Das Gericht hatte ihr Sätze zuordnet, die in einem NDR-Beitrag aus dem Off eingesprochen wurden.

Von Kaija Kutter

13.6.2023

Ein Justizbeamter steht neben einen Mann, der sich das Gesicht mit einer Akte verdeckt

Organisierte Kriminalität

Zwischen Bedrohung und Rassismus

Eine Konferenz in Berlin wirft die Frage auf, was die Zivilgesellschaft mafiöser Organisierter Kriminalität entgegensetzen kann.

Von Darius Ossami

17.5.2023

Nach Verdacht der Vorteilnahme

Die nächste Andy Grote-Affäre

Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor?

Von André Zuschlag

14.10.2022

Sitzblockade auf der Greifswalder- Ecke Ostseestraße in Prenzlauer Berg

Ermittlungen gegen Straßenblockierer

„Auf der Sachebene bleiben“

Berliner Generalstaatsanwältin verwahrt sich gegen die Kritik, Ermittlungen gegen die Blockierer der Letzten Generation würden zu lange dauern.

Interview von Plutonia Plarre

11.7.2022

Ein Justizwachtmeister geht durch einen der langen Flure im Zellentrakt der JVA Sehnde.

Ersatzfreiheitsstrafen in Niedersachsen

Wegen Armut in den Knast

Die niedersächsischen Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Problematisch finden die auch andere Parteien, verzichten wollen sie aber nicht.

Von Nadine Conti

4.7.2022

Vier Bundespolizisten in Uniform von hinten in der Halle des Bremer Hauptbahnhofs

Vertreibungsaktion am Bremer Bahnhof

Großaufgebot gegen Drogenabhängige

Die Polizei geht mit einer Hundertschaft gegen die Trinker- und Drogenszene am Bremer Bahnhof vor. Unklar ist, wohin die Leute sonst bleiben sollen.

Von Lotta Drügemöller

23.6.2022

Ein Clanprozess, der keiner ist

Fast ein Jahr lang wurde am Landgericht Osnabrück gegen die Brüder Z. und ihre Komplizen verhandelt. Die Urteile stehen in einem seltsamen Verhältnis zum Aufwand. Geht so die „Bekämpfung von Clankriminalität“?

Von Nadine Conti

5.4.2022

nord, S. 25

Kanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher umarmen sich

Cum-Ex-Steuerraub

Scholz' Gedächtnislücken angezeigt

Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate zeigt in der Cum-Ex-Affaire Bundeskanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher an.

Von Gernot Knödler

20.2.2022

Szene aus Orange is the new black am knasttelefon

Teures Telefon-Monopol in der Haft

Hamburg soll Gebühren offenlegen

Wie teuer Gefangene den Kontakt zur Außenwelt bezahlen, hält Hamburg geheim. „Frag den Staat“ will die Herausgabe von Verträgen einklagen.

Von Alina Götz

9.12.2021

Niedersachsen hält dicht

Im Transparenzranking von Mehr Demokratie und „Frag den Staat“ kommt Niedersachsen auf den letzten Platz – mit null von 100 Punkten. Die Landesregierung hält Informationsrechte für Bürger*innen für zu kompliziert. Wie es geht, könnte sie bei den anderen Nordländern abschauen: Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen sind auf Platz eins bis drei

Von Lotta Drügemöller

22.7.2021

nord, S. 25