GRUNDSÄTZE Holocaustleugnung und „Mein Kampf“-Freigabe: Die niedersächsische Piratenpartei schasst einen Landtagskandidaten, der mit „denkbar schlechten Beispielen“ für die Meinungsfreiheit warb
Autonome und Polizeigewerkschaft sind sich einig: Die geplante 1. Mai-Demo durch Mitte ist problematisch. Ob die Route genehmigt wird, ist weiter unklar.
DEMO Die Polizei geht rigoros gegen Zelten als Protestform vor. Das ist unzeitgemäß, sagt ein Anwalt und beruft sich aufs Verfassungsgericht. Andere Städte erlauben Camps
Der erfolgreiche Protest gegen eine Veranstaltung von Rechtspopulisten hat juristisches Nachspiel: Gegen den Kreuzberger Bürgermeister laufen Ermittlungen.
Die Grüne Jugend darf nicht vor dem niedersächsischen Landtag demonstrieren, wenn drinnen über ein neues Versammlungsgesetz beraten wird: Innenminister und Landtagspräsident stellen sich quer.
Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen, urteilt das Verwaltungsgericht. Ein Ohrfeige für die Polizei, die fast jeden Protest mit Kameras verfolgt.
Das Urteil, dass die Polizei nicht mehr auf jeder Demo ungehindert filmen darf, setzt Maßstäbe. Aber: Wann die Polizei künftig filmt und wann nicht, darf sie aber selbst definieren.
FDP-Fraktionsvize Jotzo sieht in Debatte um 1. Mai die Grünen auf dem Weg "in die Meinungsdiktatur". Die sind entsetzt: Jetzt sei "jedes Tischtuch der Zusammenarbeit zerschnitten".
1. MAI Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Teilnehmer der Blockade gegen die Nazidemo. Die vier Rädelsführer werden heftig von SPD, CDU und FDP kritisiert. Dabei saßen sie keineswegs allein auf der Straße
Eine geplante Kundgebung und ein Protest-Konzert von Jan Delay vor dem Atomkraftwerk Brunsbüttel müssen verlegt werden: Eine bereits zugesagte Wiese ist gesperrt worden. Vattenfall bestreitet Einflussnahme.
Nur 175 Neonazis kamen anlässlich des Gedenktages des alliierten Luftangriffs nach Lübeck. Sitzblockaden von Antifaschisten versperrten ihnen den Weg. Am Rande kam es zu Ausschreitungen.
