Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig
Hans Pieper vom ADAC Hansa will Autofahrer dazu bringen, endlich an die Rettungsgasse zu denken. Kameras im Streifenwagen findet er sinnvoll, um Autobahnblockierer zu erfassen – zumindest wenn dabei der Datenschutz gewahrt bleibt und nicht jedes Auto gefilmt wird
