Hans Pieper vom ADAC Hansa will Autofahrer dazu bringen, endlich an die Rettungsgasse zu denken. Kameras im Streifenwagen findet er sinnvoll, um Autobahnblockierer zu erfassen – zumindest wenn dabei der Datenschutz gewahrt bleibt und nicht jedes Auto gefilmt wird
Viele Hamburger Lokalmedien veröffentlichten die Fotos von mutmaßlichen G20-TäterInnen aus der Fahndung der Polizei. Das ist eine Vorverurteilung der Abgebildeten
Repressionen Heftige Kritik an der Datensammelei des Göttinger Staatsschutz-kommissariats. Die Polizeidirektion hat Unterlagen angeblich schon vernichten lassen
Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein setzen bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf eine Überwachungssoftware. Kritiker sehen massive Datenschutzverstöße
BürgerInnen sollen Fotos von Straftaten jederzeit online stellen können: Das plant Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium. Grüne und Opposition warnen.