Innensenator Ehrhart Körting will nur Lastwagen mit automatischen Kennzeichenlesegeräten überwachen lassen. Einen flächendeckenden Einsatz plant er nicht. Der sei unverhältnismäßig und nicht finanzierbar, sagt Körting
Während die Staatssekretäre für Inneres und Justiz den Fall des jugendlichen Serienstraftäters Mahmout R. noch prüfen, wirft die Strafverteidiger-Vereinigung der Polizei Datenmissbrauch vor
Journalist klagt gegen Dussmann. Das Kulturkaufhaus überwacht Bürgersteige mit Videokameras. Ganze Abschnitte der Friedrichstraße werden von privaten Kameras weiterer Anlieger beäugt
Videoüberwachung an der Humboldt-Universität. Kameras senden aus den Hörsälen. Es gibt keine Aufzeichnung, sagt die Hochschule. Studierende protestieren: Verletzung der Informationsfreiheit
■ Reinickendorf hat als erster Bezirk die Zahlung von Sozialhilfe an Flüchtlinge auf Chipkarten umgestellt. Die Betreuung des Kartensystems wurde an Privatbetreiber ausgelagert. Personalrat der ö
■ Datenschutzbeauftragte überprüfen die neuen EC-Karten der Sparkasse, weil mit dem zusätzlichen Chip zum bargeldlosen Einkauf Konsumdaten der KundInnen gespeichert werden. Sparkasse verschickt 750.000 "Gel
■ Unter dem Vorwand des Sozialhilfemißbrauchs weisen drei Senatsverwaltungen die Bezirksämter zur Übermittlung von Ausländerdaten an die Ausländerbehörde an. Kreuzberg und Charlottenburg dagegen