Die Empörung war groß: In Kieler Shoppingcenter Sophienhof sollten Asylbewerber Frauen per Handy fotografiert haben. Nun ist klar: Es gibt keine Aufnahmen.
Nachdem Bauarbeiter der „Mall of Berlin“ erfolgreich ihren Lohn einklagten, will Investor Harald Huth bei einer Mall in Moabit auf Generalunternehmer verzichten.
In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen, haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.
AUSLÄNDER Steigende Zahl von Abschiebungen aus Hamburg. „Wir versuchen immer das mildeste Mittel“, erklärt die Innenbehörde. Oppositionelle CDU bemüht sich um Profilierung
INFORMATIONSFREIHEIT Die Humanistische Union scheitert mit dem Versuch, die Fragen zu erfahren. Das würde die Befragung obsolet machen, urteilt das Verwaltungsgericht
Der Anwalt einer tschetschenischen Familie wirft der Hamburger Ausländerbehörde vor, mit falschen Angaben die „Rückführung“ der Familie erreichen zu wollen. Die angeblich „untergetauchte Familie“ wohnt in einer städtischen Unterkunft.
Der Staatsgerichtshof Bremen verhindert das Ausländerwahlrecht auf Landesebene. Bereits der in erster Lesung im Parlament beratene Entwurf sei verfassungswidrig.
Niedersachsen will seine Ausländerbehörden neu ausrichten. Wie das in der Praxis aussehen kann, soll ein Modellprojekt in neun ausgewählten Behörden erproben.
