Bürokratische Kapriolen: In Schönefeld entsteht ein neues Flughafen-Gefängnis für Asylbewerber - obwohl das vorerst gar nicht gebraucht wird, noch gewollt ist.
Die Versetzung des Chef-Abschiebers Ralph Bornhöft ist eine gute Nachricht. Aber es reicht nicht, einen Schuldigen zu opfern, wenn es nicht auch einen Politikwechsel gibt.
Der Leiter der Hamburger Ausländerbehörde, Ralph Bornhöft, wird abgelöst. Der Hardliner steht einer humaneren Flüchtlingspolitik in der Hansestadt im Weg.
SCHÖNEFELD Auf dem SPD-Parteitag Anfang Juni wird auch über das stark umstrittene Asylverfahren am neuen Großflughafen abgestimmt. Das haben die MigrantInnen in der Partei durchgesetzt
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, über eine mögliche Bundesratsinitiative, um das Asylverfahren am neuen Flughafen zu stoppen.
RESIDENZPFLICHT Hamburg lehnt mehr Freizügigkeit für Asylbewerber nach dem Vorbild seiner norddeutschen Nachbarländer weiter ab. SPD-Senat befürchtet Sog-Wirkung vom Land in die Stadt
Der Bundesverfassungsrichter a. D. Mahrenholz fordert in einer Petition eine menschlichere Ausländerpolitik. Im Parlament scheitert die Opposition mit ähnlichen Initiativen.
Bremen und Niedersachsen wollen eine Vereinbarung treffen, die Flüchtlingen länderübergreifende Reisen ermöglicht. Hamburg möchte sich nicht anschließen.
Nach heftiger Kritik an der Abschiebung der Familie Nguyen will das Innenministerium sie zurückholen. Die älteste Tochter Ngoc Lac war allein zurück geblieben.
Ein Gericht verpflichtet die Behörden, zwei chronisch kranken Romni Aufenthalt zu gewähren - die Abschiebung sei zu gefährlich. Die beiden lebten seit April 2010 in den Räumen einer Kirche in Rotenburg.
Auch die niedersächsischen Politik erkennt endlich an, dass Flüchtlinge mehr sind als eine zu verteilende Menschenmasse. Ihnen werden aber immer noch keine Grundrechte zugestanden.
AsylbewerberInnen sollen sich nach einem Beschluss der niedersächsischen Landesregierung künftig in ganz Niedersachsen statt nur in einem einzelnen Landkreis bewegen dürfen.
