MIGRANTEN-MEDIZIN I Bessere Gesundheitsversorgung für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, mehr Sicherheit für ihre Ärzte: Geht es nach SPD und Grünen im Landtag, soll Niedersachsen die Einführung anonymer Krankenscheine ausprobieren
MIGRANTEN-MEDIZIN II Den Niedersächsischen Integrationspreis kritisieren ausgerechnet zwei der diesjährigen Preisträger: Der Staat schaffe ein Problem – und belohne diejenigen, die es angingen
Die Verweigerung einer ärztlichen Behandlung endete für das Kind einer Asylbewerberin tödlich. Eine Kinderklinik wies das Frühchen ab – der Krankenschein fehlte.
Ein Ministerium funktioniert nur dank Loyalität: Wenn xenophobe SachbearbeiterInnen seinen politischen Kurs torpedieren, muss der Minister dagegen vorgehen.
FLÜCHTLINGE 100 Nachtabschiebungen gab es 2013 in Niedersachsen. In ihrer Jahresbilanz steht aber, diese Abschiebepraxis gehöre unter Rot-Grün der Vergangenheit an. Der Innenminister weist Kritik zurück
BLEIBERECHT Ein Appell des Flüchtlingsrats verhallt: Niedersachsens Innenministerium hält an der Abschiebung eines Flüchtlings fest, der nach einem Suizidversuch in der Psychiatrie war
Der Staat verweigert Menschen ohne Aufenthaltsstatus die Gesundheits-Versorgung. In Oldenburg fordern Grüne, Linke und Piraten eine anonyme Sprechstunde.
In Niedersachsen kritisieren Flüchtlingsrat und Grüne Geheimdienst-Befragungen von Asylbewerbern im Grenzdurchgangslager Friedland. Erkenntnisse daraus werden auch für militärische Zwecke verwendet.
ASYLBEWERBER Niedersachsens Landesregierung reformiert die Regeln, nach denen die Härtefallkommission zu arbeiten hat. Kirchen und Verbände sind zufrieden
Niedersachsen und Hamburg verweisen bei Bleiberechtsfragen gern auf Berlin. Aber das stellt nun klar, dass die letzte Entscheidung bei den Ländern liegt.
FLÜCHTLINGSPOLITIK Eine Frist für die freiwillige Ausreise nach Serbien hatte der Landkreis Goslar dem schwer herzkranken Roma-Mädchen und ihrer Familie schon gesetzt. Nur nach dem Protest von Flüchtlingsinitiativen wurde die am Mittwoch vorerst ausgesetzt
FLÜCHTLINGE Hannovers Innenminister arbeitet die erste Abschiebung seiner Amtszeit auf und will drei Roma eine neue Chance vor der Härtefallkommission geben. Abschiebungen sollen humaner werden
