Innenausschuss will, dass traumatisierte Kriegsflüchtlinge in Berlin endlich ein Aufenthaltsrecht erhalten. Doch die Weigerung der Ausländerbehörde, in 578 Fällen entsprechende Gutachten anzuerkennen, wird nicht mehr überprüft
Berliner Senat beschließt neues Rückkehrprogramm für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Bis Ende Oktober gibt es 1.000 Euro Starthilfe zur Heimverschickung. Flüchtlingsrat bezeichnet die Hilfe als völlig absurd
Flüchtlinge bekommen Sozialhilfe weiter nur per Chipkarte. PDS-Sozialsenatorin konnte SPD nicht für Neuregelung begeistern. Flüchlingsrat: Änderung wäre auch ohne die SPD möglich gewesen
Lebensgefährlich verletzt: 17-jähriger traumatisierter Kurde sprang aus dem Fenster einer psychotherapeutischen Praxis – weil sich Beamte mit gezogener Waffe Zutritt verschafft hatten
Bei einem Spaziergang durch Berlins Mitte sehen die Kinder der Flüchtlingsfamilie Krasniqi aus dem Kososvo die Stadt mit anderen Augen als die üblichen Berlinbesucher ■ Von Julia Naumann
■ Nach einem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts darf Flüchtlingen die Sozialhilfe nicht verweigert werden, nur weil sie über Drittstaaten eingereist sind. Hübner will an Praxis festhalten
■ Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht, Percy MacLean, hält Urteile gegen 30 Bosnier für rechtlich unhaltbar. Sie wurden wegen Sozialhilfemißbrauchs teilweise zu langen Haftstrafen verurteilt.
■ Verwaltungsgericht erklärt Praxis des Sozialamtes Mitte für rechtswidrig, einem Palästinenser Sozialleistungen zu verweigern. Er hatte lediglich Unterkunft und Vollverpflegung bekommen. Flüchtlingsrat: Schlappe für Sozialsenatorin
■ Reinickendorf hat als erster Bezirk die Zahlung von Sozialhilfe an Flüchtlinge auf Chipkarten umgestellt. Die Betreuung des Kartensystems wurde an Privatbetreiber ausgelagert. Personalrat der ö
■ Fünf Bezirke streichen 40 Flüchtlingen, die angeblich ausreisen können, jegliches Geld für Unterkunft und Verpflegung. Brandenburgs Sozialministerium hält Vorgehen für rechtswidrig