CDU und FDP halten den Doppelhaushalt der Landesregierung für verfassungswidrig. Regierung weist Forderungen nach Rückzug der Haushaltsentwürfe zurück. SPD auf Linie, Grüne prüfen noch
Städtetag NRW und Gemeindebund erklären Gemeindefinanzreform für gescheitert: Vor Ort bleiben die Kassen leer. NRW-Finanzminister Dieckmann (SPD) erwägt neue Initiative auf Bundesebene
Die neoliberale Sparpolitik schadet der Europäischen Union – und NRW: Das Land wird den Wegfall der EU-Strukturförderung in keinem Fall ausgleichen können
Durch Verzögerungen in den Ausschüssen sorgt Rot-Grün für Chaos – auch bei der überforderten Opposition. Zwei Wochen vor der Verabschiedung des Haushalt 2004/2005 ist nichts klar
CDU und FDP halten Doppelhaushalt 2004/05 für verfassungswidrig. CDU-Finanzexperte Diegel beklagt „schlechten Stil“ von NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann: „Keine Beratung möglich“
Auch Nachtrag für 2003 ohne Billigung. Union: Vermittlungsausschussergebnisse nicht berücksichtigt. Folge: Anfang 2004 gibt es nur vorläufige Haushaltsführung
Die Landtagsfraktionen streiten um Nordrhein-Westfalens Haushalt für 2004. CDU-Finanzexperte rechnet mit verfassungswidrigem Etat. Auch die Grünen haben Zweifel
Sozialdemokraten in Nordrhein Westfalen streiten über den parteiinternen Sparkurs. Statt die Kommunalwahl 2004 vorzubereiten, müssen die Unterbezirke um Geld und Posten kämpfen
Innenminister Behrens zwingt die Kommunen zu einer teuren Umstellung des Rechnungswesens. Das Land NRW geht die Einführung der kaufmännischen Buchhaltung dagegen eher ruhig an