Nach dem Scheitern des Gipfels am Samstag herrscht Ratlosigkeit über die Zukunft der EU-Förderung. Die Landwirte wehren sich gegen ihre Rolle als Sündenbock: „Die Politik begeht Wortbruch“
Defizit der öffentlichen Haushalte 2004 um 10 Milliarden Euro gesunken. Ausgaben gehen zurück, Einnahmen bleiben gleich. Lage der Sozialversicherung verbessert
Erlass von Eichel macht es möglich, dass das Gesetz zur Kontenabfrage in Kraft tritt, bevor Karlsruhe über vier anhängige Verfassungsbeschwerden entschieden hat
Ministerpräsident Steinbrück und EU-Kommissar Verheugen fordern eine unternehmensfreundliche Industriepolitik. Dies sei die Voraussetzung für Wohlstand in Europa. DGB: Menschen ernst nehmen
Die Streichung der Zuschüsse für Gedenkstättenfahrten nach Auschwitz oder Birkenau hatte einen Gewinner: Die Jugendorganisationen der NRW-Parteien konnten ihr Landesgeld behalten. Die streiten jede Mitsprache ab