Beim Treffen mit deutschen Politikern am Montag zeigten US-Abgeordnete Verständnis für die Sorgen über die Praktiken der NSA. Die SPD verlangt weitere Aufklärung.
Zuallererst muss das Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden, sagt Eva Högl. Sie will auch einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste.
SPIONAGE Das Kanzleramt weiß seit Langem von den Möglichkeiten der USA-Spitzel, sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eeenboom. Schon in den 50ern gab es CIA-Spione im Kanzleramt. Bei heutigen Aktionen gehe es ganz klar um die Inhalte der Gespräche. Denn mit wem die Kanzlerin rede, sei bekannt
JUSTIZ Der Politiker der Linkspartei durfte nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, stellt nun das Bundesverfassungsgericht fest. Allerdings verbietet es nicht generell die Überwachung von Abgeordneten
