Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
NSU-AFFÄRE Der Verfassungsschutz findet überraschend Mobiltelefon eines Topspitzels, dem NSU-Kontakte vorgeworfen werden. NSU-Ausschuss im Bundestag ist empört
Die Änderungen Die Richter mahnen Verbesserungen bei Punkten rund um das Privatleben, für Rechtsanwälte und die Menschenwürde an. Außerdem soll das Bundeskriminalamt künftig transparenter für die Öffentlichkeit werden
GEWALT Nach der Messerattacke in Köln: Die Bundesregierung kritisiert Pegida scharf, und der Verfassungsschutz schaut genauer nach den Aktivitäten Rechtsextremer
