Die Union, die einst strikte Gegnerin eines neuen NPD-Verbotsantrags war, diskutiert nun wieder darüber. CSU-Chef Seehofer ist dafür, Ramsauer dagegen. SPD dagegen will Taten sehen.
Tom Dart, Sheriff von Cook County, Illinois, weigert sich, Zwangsräumungen zu vollstrecken. Das Verhalten der Banken nennt er unmoralisch. Ein Porträt.
Die taz ist erfolgreich vor das Verfassungsgericht Berlin gezogen. Behörden wie das Amt des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch können nun nicht mehr den Abdruck jeder Gegendarstellung verlangen.
Bisher lauschten BKA, BND und Verfassungsschutz unabhängig von einander. Innenminister Schäuble will jetzt eine Abhörzentrale nach US-Vorbild schaffen.
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält die schnelle Einführung eines Abhörzentrums für notwendig. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten sieht er nicht gefährdet.
