Zielfahnder des Landeskriminalamtes Thüringen spürten die Terroristen des NSU bereits drei Jahre nach ihrem Abtauchen aufauf. Warum folgten keine Taten?
Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten existiert bisher nur in Berlin – dank Expolizist Dieter Glietsch. Nun unterstützt er die Linke dabei, dass die Bundespolizei nachzieht.
Auch auf Bundesebene ist staatliche Spitzelsoftware eingesetzt worden. Das Innenministerium behauptet aber, dass die Vorwürfe des CCC auf sie nicht zutreffen.
Die vom Chaos Computer Club untersuchten Trojaner sorgen für Aufregung. Selbst die Kanzlerin fordert Aufklärung. Doch Bayern behauptet, der Einsatz war rechtmäßig.
Das Landgericht Landshut urteilte schon im Januar: Screenshots bei E-Mail-Überwachung sind unzulässig. Dennoch wurden sie in Bayern in mindestens vier Fällen weiter praktiziert.
Die Polizei hat zwei Männer festgenommen, die einen Anschlag vorbereitet haben sollen. Eine Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung sehen die Ermittler nicht.
In Tottenham kursierten Gerüchte, ein Anwohner sei ohne Not von der Polizei erschossen worden. Erst protestierten Anwohner friedlich, dann brannten Autos und Häuser.
Der erste Kopf rollt. Sachsens Innenminister hat überraschend Dresdens Polizeichef Hanitsch abberufen. In Regierungskreisen spricht man von einem Bauernopfer.
Sachsens Justizminister geht davon aus, dass weit mehr als 138.000 Handyverbindungen in Dresden ausgespäht wurden. Inzwischen fordert der Ministerpräsident einen Sonderbericht.
Der Fall Jalloh zeigt: Solange die Polizei gegen sich selbst ermittelt, gibt es keine unabhängigen Verfahren, sagt Katharina Spieß von Amnesty. In Sachsen-Anhalt habe man reagiert.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenlegen. Die Länder protestieren gegen die Schaffung einer "Mammutpolizei".
KOSTEN 20 bis 25 Millionen kostet der Polizeieinsatz bei einem Castortransport. Niedersachsen will das nicht länger allein bezahlen, die Bundesregierung lehnt ab
