CDU und CSU fällt zum Sicherheitspaket II nichts ein. Die Überprüfung von Wasserwerkern und Radiotechnikern soll sich nur auf Menschen beziehen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten
Die Stunde der Forderungen: CDU-Parteivorsitzende regt ein Bundesamt für Sicherheit an. In dem Gremium sollen Polizei und Bundeswehr zusammenarbeiten. Ablehnung durch Bündnisgrüne
Laut Berliner Studentenvertretern werden arabische Studierende seit Beginn der Rasterfahndung massiv diskriminiert.Niedersachsen will Polizeirechte erweitern. Schily: Datenschutzvorschriften „notfalls verändern“
Strafverfolgung geht vor informationelle Selbstbestimmung: Bundesverfassungsgericht akzeptiert Speichern genetischer Fingerabdrücke. Gerichte sollen aber gründlich prüfen