Ausländische Delinquenten sollen leichter abgeschoben werden können, junge Straftäter nach Erwachsenenrecht verurteilt werden - darauf einigen sich die Landesinnenminister der Union.
Die Verkehrsminister der Länder fürchten Risiken für ihre Etats, wenn die Deutsche Bahn AG so wie geplant privatisiert wird. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung lehnen sie daher ab
Politik per Zufallsprinzip: Das NRW-Kabinett beschließt Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag. Private Sportwetten sind streng verboten. Das Lotto wird dagegen auf Druck der FDP liberalisiert
Gewerkschaften planen Demo gegen Entmachtung der Personalräte in NRW-Landesbehörden. Die schwarz-gelbe Koalition will an ihrem Entwurf festhalten – auch wenn die CDA murrt
Die Ministerpräsidenten zittern vor Europa: Weil Brüssel das Wettmonopol ins Visier nimmt, steht der Glücksspielstaatsvertrag auf der Kippe. NRW-Regierung hofft auf „einvernehmliche Lösung“
