Im neuen Führungsduo der Linkspartei ist er der Westlinke: Bernd Riexinger, Schwabe und Freund sozialer Bewegung, setzt auf außerparlamentarische Politik.
Im neuen Führungsduo der Linkspartei ist sie die Ostlinke: Die neue Parteichefin Katja Kipping will Flügelkämpfe überwinden und neue Reformideen verwirklichen.
Wenn es um Parteitagsstimmen geht, zählt in der Linkspartei ein Westler rund ein Drittel mehr als ein Ostler. Das wird zu Wahlakrobatik beim Parteitag im Juni führen.
Nachfragen nicht erlaubt: Mit dem Rauswurf ihres Umweltministers verbreitet Angela Merkel Furcht und Schrecken. Aber beruhigt die Basta-Politik das Koalitionsklima?
Angela Merkel erntet für die Absetzung ihres Umweltministers bei der NRW-CDU Unverständnis und Entsetzen. Einen putschenden Landesverband muss sie aber nicht fürchten.
Der Saarländer will nur dann Parteichef werden, wenn die Partei seine Bedingungen erfüllt. Die Ostlandeschefs sprechen sich hingegen für Dietmar Bartsch aus.
Abgeordnete wehren den Maulkorb-Erlass ab: Die Fraktionsspitzen von Union, FDP und SPD ziehen den Vorschlag für die Einschränkung des Rederechts zurück.
Im Bundestag bestimmen fast immer die Fraktionen, wer ans Rednerpult darf. Ein Alleingang von Bundestagspräsident Lammert hatte einen Präzedenzfall geschaffen.
Die schwächelnde FDP trommelt weiter für die Anhebung der Pendlerpauschale – trotz Neins der Bundeskanzlerin. Den Pendlern stehe eine Erhöhung quasi zu, so die FDP.
