Das Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare fordern 13 CDU-Abgeordnete. Familienministerin Kristina Schröder schließt sich an. Die CSU wartet erstmal ab.
FDP und Steuerzahlerbund sind ganz aufgeregt, weil ein linkes Bündnis um Attac höhere Steuern für Reiche fordert. SPD und Grüne finden das erstmal ganz gut.
Yasmina Banaszczuk hat in der SPD das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet. In drei Monaten braucht die 27-Jährige 50.000 Unterschriften.
Der Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler ist mehr als skeptisch, ob Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Er ist längst nicht mehr der einzige Zweifler.
Ex-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee wird wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Seine bisherige bundespolitische Karriere empfiehlt ihn nur bedingt.
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt sein Ja zum Fiskalpakt in Europa gegenüber Kritikern in der eigenen Partei. Und äußert den Wunsch nach Neuwahlen.
FISKALPAKT Regierung verspricht SPD und Grünen für ihre Zustimmung Engagement für die rasche Einführung der Transaktionsteuer und ein Wachstumsprogramm
Die Opposition hat mit einem Verfahrenstrick den Beschluss des Betreuungsgelds verzögert. Das war nötig, um mehr Zeit für Beratungen zu gewinnen, sagt Volker Beck.
Attac-Gründer Peter Wahl über die Annäherung von Regierung und Opposition bei der Finanztransaktionssteuer, angedeutete Ausnahmen und taktische Schlaumschlägereien.
Die Kanzlerin kann frohlocken: Zwar wurde die Entscheidung über den Fiskalpakt noch einmal vertagt, aber bei relevanten Punkten zeichnen sich Übereinstimmungen ab.
Nach dem Scheitern seiner Kandidatur für den Parteivorsitz beklagt Dietmar Bartsch die „Kulturlosigkeit der Auseinandersetzung“ bei den Linken. Eine Spaltung lehnt er ab.
