taz.de

Metzger im „Lügenausschuss“

Grüner wirft Bundesregierung im Ausschuss „Wahlbetrug“ Weichzeichnerei vor

24.6.2003

Aktuelles, S. 02

SPD-Kompromiss gesucht

Linke signalisiert Einlenken im Reformstreit. DGB: Reformen gehen zu Lasten der Beschäftigung

23.4.2003

Aktuelles, S. 02

Minijobs werden größer

Bundestag nimmt Vermittlungsvorschlag an. Beiträge, Ökosteuer und Hartz gehen heute in die letzte Runde

20.12.2002

Aktuelles, S. 02

Taktieren ist alles

Der Bundestag beschließt den „Wahllügen“-Ausschuss noch am Freitag. Aber Zeugen werden nicht mehr vor den Landtagswahlen auftreten

Von CHRISTIAN FÜLLER

18.12.2002

Aktuelles, S. 02

Kein Patt bei Vermittlern

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der CDU/CSU ab. Rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss bleibt

Von CHRISTIAN RATH

4.12.2002

Aktuelles, S. 02

Streitpunkt Ausschuss „Wahlbetrug“

Designierter Ausschusschef Benneter warnt vor Missbrauch des Gremiums

4.12.2002

Aktuelles, S. 02

Union muss warten

Bundestagspräsident Thierse lehnt Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu rot-grüner Finanzpolitik ab

Von KOCH

20.11.2002

Aktuelles, S. 02

Nullrunde im Kanzleramt

Schröder verzichtet auf Gehaltserhöhung für seine Regierung. Bundestag bekommt ab Januar mehr Geld

19.11.2002

Aktuelles, S. 02

Bonn rechnet sich doch

Gutachten bestätigt, dass Bonn als Regierungsstandort billiger kommt als ein vollständiger Umzug nach Berlin

16.10.2002

Aktuelles, S. 02

Neue Fraktionschefs

Große Bundestagsfraktionen am schnellsten: SPD wählt Müntefering, die Union Merkel, und die FDP will Gerhardt küren. Nur Grüne warten ab

25.9.2002

Aktuelles, S. 02

Kohl legt noch mal nach

Exkanzler greift Thierse an: Amt wird parteiisch ausgeführt. Keine Stellungnahme zum Göring-Vergleich

4.9.2002

Aktuelles, S. 02

Protest gegen Kohl

Der Exkanzler soll Bundestagspräsident Thierse den „schlimmsten Präsidenten seit Göring“ genannt haben

3.9.2002

Aktuelles, S. 02

Gregor Gysis Erklärung

Der PDS-Politiker begründet seinen Rücktritt mit „Angst vor meinen eigenen Persönlichkeitsveränderungen“

Von Gregor Gysi

1.8.2002

Aktuelles, S. 02

Soldaten bleiben länger fort

Bundestag verlängert Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mazedonien

15.6.2002

Aktuelles, S. 02

Pumpgun-Verbot kommt

Vermittlungsausschuss beschließt Verschärfung des Waffenrechts. Auch Gewalt im Bild wird sanktioniert

13.6.2002

Aktuelles, S. 02

Scharpings Rücktritt gefordert

Verteidigungsminister soll Zusage an den Haushaltsausschuss gebrochen haben

25.4.2002

Aktuelles, S. 02

Zuwachs beim Bund

Kanzler und Verteidigungsminister wollen Wehrpflicht beibehalten, Zahl der Soldaten doch aufstocken und Bundestagsrechte einschränken

Von BETTINA GAUS / JENS KÖNIG

9.4.2002

Aktuelles, S. 02

Die Notbremse bleibt

Der Bundestag kann den Einsatz vorzeitig beenden. Die Voraussetzungen sind strittig

Von CHRISTIAN RATH

17.11.2001

brennpunkt 1, S. 02

Kanzlerschelte aus Karlsruhe

Exverfassungsrichter Simon warnt vor Diffamierung von Kriegsgegnern: „Parlamentsvorbehalt keine Formalie“

Von CHRISTIAN RATH

13.11.2001

brennpunkt 1, S. 02

„Gefahr im Verzug“: Keine Diskussion

Staatsrechtler Isensee über das Zustimmungsrecht des Bundestags im Falle eines Bundeswehreinsatzes

Von CHRISTIAN RATH

22.9.2001

brennpunkt 1, S. 02