Am Mittwoch hat die AfD im EU-Parlament die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ gegründet. Dafür paktiert sie mit rechtsextremen Schmuddelkindern.
Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden.
Nato-Chef Stoltenberg und Kanzler Scholz haben ihre Solidarität mit der Ukraine versichert. Uneins zeigten sie sich über die Höhe von Rüstungsausgaben.
Am Dienstag möchte sich die CDU-Politikerin zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. In ihr altes Amt wird sie nicht zurückkehren – auch wenn sie verliert
Der CSU-Mann, der Präsident der EU-Kommission werden will, stellt sich damit gegen die Bundesregierung. Die realen Möglichkeiten, die Pipeline noch zu stoppen, sind aber gering
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will in der EU für Dieselfahrer kämpfen – in Brüssel hingegen sieht man keinen Bedarf an einer Überprüfung der geltenden Grenzwerte
