Am Wochenende sollte es eine Einigung über die weitere Verwendung von Verfassungs-schutzchef Maaßen geben, hatte die Kanzlerin angekündigt. Doch der Zwist zog sich hin
Von Rebellion könne bei dem katalanischen Separatisten zwar keine Rede sein – doch den Vorwurf der Veruntreuung sehen die Richter aus Schleswig-Holstein als gerechtfertigt
Informationen über die Bürger*innen und die Region sind viel wert. Davon wollen auch Städte und Gemeinden finanziell profitieren. Der Handel mit Daten stößt jedoch auf scharfe Kritik
Die SPD hofft, gemeinsam mit der Union das Verbot der „Werbung“ für Abtreibungen zu reformieren. Die aber erteilt jeglichen Änderungen eine Absage – allen voran Jens Spahn
ÜBERWACHUNG Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht in München die neue Entschlüsselungswerkstatt des Bunds, „Zitis“. Die ist aber schon jetzt umstritten
