Asyllager in Afrika entzweien die Koalition. Grüne bereiten ablehnende Beschlüsse vor, SPD-Politiker unterstützen Schily und schimpfen: „Grüne sind zu weit gegangen“
Koalitionspartei rügt Alleingang von Innenminister Schily, der mit Italien seine nordafrikanischen Abfanglager voranbringen will. Beckstein begrüßt den Vorstoß
Clement wettert gegen Anti-Hartz-IV-Proteste: Beleidigung der Montagsdemos von 1989. DGB Sachsen: Kritik überzogen. Demos stehen in historischer Kontinuität
Nach seiner Zustimmung zur sofortigen Auslieferung könnte Holger Pfahls schon im Herbst vor Gericht gestellt werden – wenn die Franzosen ihn so schnell gehen lassen
Neuer Korruptionsverdacht gegen ehemaligen Staatssekretär. Dasa soll Pfahls zu dessen Amtszeit bezahlt haben. Damaliger Dasa-Vorstandschef: Jürgen Schrempp
Entwurf will Demos extremistischer Gruppen an Erinnerungsorten für die Opfer von Gewaltherrschaft verbieten. Verfassungsrechtler: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Im Emissionsstreit feiern Regierung und Opposition den Sieg von SPD-Bundeswirtschaftsminister Clement. Umweltschützer beklagen „herbe Niederlage“, die Grünen sprechen von „Hetz-Kampagne“