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Menschen hantieren an Plakaten mit dem Portrait Sarah Wagenknechts

Scholz und BSW

Rückenwind vom Kanzler

Kommentar von Stefan Reinecke
Waffenlieferungen und die Stationierung von US-Raketen – Olaf Scholz diskutiert nicht lange. Sein autoritäres Schweigen nützt den Friedenspopulisten.

18.8.2024

Innenministerin Faeser.

Nach Urteil zu „Compact“

Tadel für Nancy Faeser

Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Von Konrad Litschko und Marie Sophie Hübner

15.8.2024

die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Reform des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Von Christian Rath

23.7.2024

Eine Tomahawk Rakete

US-Bekenntnis zur Nato

Um garantiert abzuschrecken

Kommentar von Tanja Tricarico
Aufrüstung und wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wecken düstere Assoziationen an die 1980er. Kriegstreiber Wladimir Putin macht es nötig.

12.7.2024

Scholz im Stadion, zwischen Britta Ernst im Trikot Bundestagspräsidentin Bas

Haushaltsstreit der Ampel

Die Nachspielzeit läuft

Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.
Von Anna Lehmann

3.7.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), verabschiedet sich von Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, nach der Pressekonferenz nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen.

Deutsch-polnische Gespräche

Frischer Wind, kaum frisches Geld

Das deutsch-polnische Verhältnis war lange Zeit gestört. Nun soll alles besser werden. Allerdings bleiben Entschädigungen für NS-Opfer weiter offen.
Von Anna Lehmann

2.7.2024

Wirtschaftsminister Robert Habeck und der chinsische Handelsminister Wang beim Handschlag.

China-Besuch des Ministers

Habeck spricht Klartext in Peking

Der Wirtschaftsminister warnt China vor Konsequenzen für die Unterstützung Russlands. Beim Streit über Strafzölle soll es weitere Gespräche geben.
Von Felix Lee

23.6.2024

Kettensägenmann bei Scholz

Keine Pressekonferenz, dafür Protest: Besuch von Argentiniens Präsident Milei stößt auf Kritik
Von Anna Lehmann und Jonas Kähler

24.6.2024

der tag,  S. 2
Ursula von der Leyen stegt aus einem Fahrzeug.

Krisengipfel in Brüssel

Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt

Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden.
Von Eric Bonse

18.6.2024

Portraitbild Wolfgang Metzeler Kick

Nach 92 Tagen

Klimaaktivist beendet Hungerstreik

Der Aktivist hatte ein klimapolitisches Umdenken gefordert. Nun wisse er, dass Kanzler Scholz ihn und die anderen Streikenden eher verhungern ließe.
Von Waltraud Schwab

13.6.2024

Eine Briefträgerin fährt mit ihrem Fahrrad auf einem Bürgersteig

Reform des Postgesetzes

Regierung beschließt lahme Post

Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen.
Von Anja Krüger

13.6.2024

Soldaten in Uniform

Abschiebungen nach Afghanistan

Drum prüfe, wer abschieben will

Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
Von Christian Rath

9.6.2024

Kanzler Scholz bei einer Rede im Bundestag.

Kanzler Scholz zur Sicherheitslage

Zwischen Empathie und Härte

Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
Von Anna Lehmann und Dinah Riese

6.6.2024

Drei Hungerstreiker mit Forderungen hocken vor einem rostigen SPD-Würfel

Klima-Hungerstreik in Berlin

Ihre Aktion soll ein Weckruf sein

Der Hungerstreik steht vor der nächsten Verschärfung. Die Streikenden fordern vom Bundeskanzler, die Dramatik der Klimakrise einzugestehen.
Von Waltraud Schwab

5.6.2024

Portrait von Wolfgang Metzeler-Kick, der in einem großen Zelt sitzt

Hungerstreik in Berlin

Klimaaktivist in Lebensgefahr

Der Kanzler soll die Gefahren der Klimakrise benennen, fordert Wolfgang Metzeler-Kick. Seit März ist der Aktivist daher im Hungerstreik – mit Folgen.
Von Leonie Vogelsang

28.5.2024

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, trinkt aus einer Tasse

Bundesparteitag der FDP

Ampelkritik als Modus Operandi

Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken.
Von Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke

27.4.2024

Ein alter Mann mit Bart macht ein Selfie mit Steinmeier, der ein altes Foto hält, das ihn mit Steinmeier mit Arbeithelmen in jungen Jahren zeigt

100 Jahre deutsch-türkische Beziehungen

Die gemeinsame Geschichte würdigen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für drei Tage zu Besuch in der Türkei. Dort wird er nicht nur mit offenen Armen empfangen.
Von Jürgen Gottschlich

22.4.2024

Eine Person montiert ein Solarpanel.

Reform des Klimaschutzgesetzes

Ein Schritt vor, zwei zurück

Kommentar von Anja Krüger
Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht.

20.4.2024

Graffito von US-Präsident Biden an einer Hauswand.

Nach Irans Angriff auf Israel

Krisendiplomatie auf Vollbetrieb

Der US-Präsident verurteilt Irans Angriff auf Israel – und sichert dem attackierten Land Unterstützung zu. Der Kanzler warnt vor weiterer Eskalation.
Von Konrad Litschko und Daniel Godeck

14.4.2024

Mehrfamilienhaus mit vielen Balkonen

Wohnungsnot in Deutschland

Miese Aussichten in der Baubranche

Etwa jeder zehnte Deutsche lebt in einer überbelegten Wohnung. Zum Wohnungsbautag fordern Verbände deshalb mehr staatliche Fördermittel.
Von Jasmin Kalarickal

11.4.2024