taz.de

Gerüst für EU-Verfassung

Präsident des EU-Konvents legt ersten Entwurf vor. Bürger der Union sollen doppelte Staatsbürgerschaft bekommen

29.10.2002

Koštunicas Partei gestärkt

Belgrader Verfassungsgericht hebt den Ausschluss vonDSS-Abgeordneten aus dem serbischen Parlament auf

17.10.2002

Volk entscheidet nicht

Keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderung zu bundesweiten Plebiziten

8.6.2002

Ben Ali darf sich freuen

Tunesier ändern Verfassung zugunsten ihres Staatschefs. Opposition bezweifelt Votum von 99,5 Prozent

28.5.2002

Konvent tanzt nicht

Verhaltener Beifall für Präsident Giscard d‘Estaing bei der Eröffnungsrede, in der er die Arbeitsphasen des EU-Konvents erläutert

Von DANIELA WEINGÄRTNER

1.3.2002

Der Kampf beginnt

Giscard d‘Estaing sieht sich als alleiniger Herr des Konvents. Doch er hat mächtige Gegner

Von DANIELA WEINGÄRTNER

28.2.2002

teija tiilikainen, finnland, parteilos

Die junge Wissenschaftlerin

Von REINHARD WOLFF

28.2.2002

johannes voggenhuber, österreich, grüner

Der Profi für Niederlagen

Von DANIELA WEINGÄRTNER

28.2.2002

peter hain, großbritannien, sozialist

Vom Eurogegner zum Eurofan

Von DOMINIC JOHNSON

28.2.2002

Gipfeltreffen in Nantes

Bonn und Paris für Übergangsverwaltung in Afghanistan und europäische Verfassung. Blair sehr europafreundlich

24.11.2001

Neuwahlen möglich

Wenn der Kanzler das Vertrauen des Parlaments verliert, bietet die Verfassung eine ganze Reihe von Optionen

Von CHRISTIAN RATH

15.11.2001

brennpunkt 1, S. 02

Kanzlerschelte aus Karlsruhe

Exverfassungsrichter Simon warnt vor Diffamierung von Kriegsgegnern: „Parlamentsvorbehalt keine Formalie“

Von CHRISTIAN RATH

13.11.2001

brennpunkt 1, S. 02

Nato wartet Reform ab

Die Abstimmung über eine Verfassungsänderung im mazedonischen Parlament verzögerte sich gestern

5.9.2001

Makedonier an die Urne

Premier kündigt Neuwahl an und lehnt Änderung der Verfassung zugunsten der Albaner ab. Neue Kämpfe

5.6.2001

Grundgesetz deckt Gen-Datei

Strafverfolgung geht vor informationelle Selbstbestimmung: Bundesverfassungsgericht akzeptiert Speichern genetischer Fingerabdrücke. Gerichte sollen aber gründlich prüfen

Von CHRISTIAN RATH

19.1.2001

Kurz und lesbar

EU-Experten verfassen „Erklärung zu einer Europäischen Verfassung“. Umstrittenes Prinzip des Föderalismus durch die Hintertür eingeführt

Von MICHAEL BRAUN

29.11.2000

Länder verhandeln Demorecht

Beschneidung des Grundrechts bei der Innenministerkonferenz heftig umstritten

24.11.2000

EU-Charta gebilligt

EU-Parlament stimmt für Grundrechtskatalog. Aufnahme in EU-Verträge nicht geplant

15.11.2000

EU-Charta perfekt

Konvent übersendet 54 Grundrechte an Ratspräsident Chirac. EU-Parlament für Aufnahme in Unionsvertrag

4.10.2000