Karlsruhe hat die Klage des CSU-Politikers gegen die EU-Verfassung abgewehrt. Begründung: Klage kommt zu früh. EU-Kommission: kein Plan B im Falle eines „Non“
Kanzler kommt Präsident Chirac zu Hilfe und appelliert an das Nachbarland, dem Referendum zur EU-Verfassung zuzustimmen. Lafontaine macht Werbung fürs „Non“
Bayern hat Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt. Regierung will dennoch notfalls Flugzeuge zur Terrorabwehr abschießen, bis das Urteil vorliegt
Partei lehnt von der SPD geforderte Verfassungsänderung beim Kampf gegen Terrorismus ab. Für föderale Strukturen bei Organisation der Sicherheitsbehörden
Müntefering plädiert für Grundgesetzänderung, um Volksentscheide zu ermöglichen. Premiere wäre Referendum über EU-Verfassung. Unklar, wie sich Union verhält
CSU-Chef verlangt eine Extrawurst im Fall der EU-Verfassung. FDP-Chef ist begeistert, Grünen-Chef will entweder Referenden für alle Fälle oder gar keine
Bedrohung durch internationalen Terrorismus: Freistaat Bayern will mit einer Grundgesetzänderung leichteren Einsatz der Bundeswehr im Inland ermöglichen