Das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz erlaubt dem Geheimdienst, was allen anderen Behörden der Republik verboten ist: Die heimliche Online-Durchsuchung der Festplatten privater Rechner. Ist die digitale Schnüffelei das Ende der Privatsphäre – und damit verfassungswidrig?
Am Donnerstag beginnt der Landtag mit der Aufklärung der WestLB-Affäre. Doch für die einstige Düsseldorfer Landesbank ist längst die Bankenaufsicht und die Staatsanwaltschaft zuständig
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre gesenkt wird. Er will wiederholt straffällig gewordene Kinder in geschlossene Heimen unterbringen und Eltern mit „gravierenden Erziehungsdefiziten“ zu Kursen verpflichten. Ist das der richtige Weg?
Die NRW-Landespolitik ist auf ein Netzwerk von Pott-Professoren hereingefallen. Im Dickicht der Förderanträge finden Abzocker und Glücksritter ein Auskommen, so Kenner der Subventionsszene
Die NRW-CDU fordert eine harte Linie gegen jugendliche Straftäter: Sie setzt auf Erziehungscamps und Unterbringung in geschlossenen Heimen. Dem Koalitionspartner gefällt das nicht besonders
Ein neuer Entwurf der Landesregierung soll der Vernachlässigung von Kleinkindern vorbeugen helfen. Kinderärzte begrüßen die Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten durch die Behörden
Gewalt im Knast ist jung. Mehr als die Hälfte der Täter ist unter 25 Jahre alt. Das belegt eine Studie, die NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter gestern vorgestellt hat