Quer durch alle Parteien diskutieren Politiker über den Naziterror. Die Reaktionen reichen von "handfester Verfassungsschutzskandal" bis Überprüfung aller rechtsextremen Straftaten.
Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" sind wohl die Urheber eines Nagelbombenanschlags aus dem Jahr 2004. Eine weitere Bluttat wird untersucht.
Schummeldissertationen sind in der Union nichts Neues – erst 2010 wurde der CDU-Kommunalpolitiker Andreas Kasper in einem ähnlichen Fall drakonisch bestraft.
Der Futtermittelskandal weitet sich aus. Inzwischen sind 4.700 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt. Auch 3.200 Schweinezüchter sind betroffen. Niedersächsische Spedition steht unter Verdacht.
Sie ziehen sich an wie Linke, wettern gegen das Kapital - und greifen Gewerkschafter und Antifa-Aktivisten an. Die Zahl der Autonomen Nationalisten ist den letzten Jahren stark gestiegen.
In Deutschland gab es 2009 so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie. Insbesondere die Zahl der Delikte von Linken ist laut Innenministerium drastisch gestiegen.
Im Haushalt wurden bisher unbemerkt bereits zusätzliche Millionen für den Kampf gegen Linksextremismus eingeplant. Die Koalition will rechte und linke Gewalt gleichsetzen.
Die Zahl der rechtsextremen Delikte hat sich seit 2001 verdoppelt. Wichtigste Zielgruppe der Neonazis bleiben Jugendliche. Der Verein "Gesicht zeigen!" fordert ein Gipfeltreffen.
BUNDESWEHR Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe beklagt weitere Exzesse und obszöne Rituale bei der Bundeswehr. Er legte dem Bundestag eine Sammlung mit 23 Zuschriften vor
Die Briefe an den Wehrbeauftragten geben Aufschluss über Truppentraditionen aller Art: Von obszönen Nackttänzen und Erbrochenem in Betten bis hin zu Kot auf Stubentischen.
Daten mutmaßlicher Steuersünder wurden dem Staat zum Kauf angeboten. Die Parteien sind sich nicht einig, ob geklaute Steuerdaten zur Strafverfolgung genutzt werden sollten.
Innenminister beschließen Gratistickets für Uniformierte, aber kein Trinkverbot in Zügen. Außerdem diskutiert: Bleiberecht, Gewalt und Fußball, sowie "Gewalt gegen Beamte".
