SAUERLAND-PROZESS Fritz G., der Chef der Sauerland-Gruppe, legt ein Geständnis ab. Er sagt über das Ziel der Gruppe: „Hauptziel sollten amerikanische Soldaten in Deutschland sein“
Herbert Gräser unterwanderte für die Stasi die DDR-Bürgerrechtsbewegung. Nun klagte er gegen die Nennung seines Namens - zu Unrecht, entschied ein Gericht.
Alleinerziehende müssen künftig schneller eine Vollzeitstelle annehmen, entscheidet der Bundesgerichtshof. Entscheidend, so die Richter, seien aber die Umstände im Einzelfall.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bund und Länder müssen auch finanziell füreinander einstehen. Schleswig-Holstein kann also nicht Pleite gehen.
Die Reform der Entfernungspauschale war verfassungswidrig, urteilt das Gericht in Karlsruhe. Millionen von Pendler können mit eine kräftige Steuerrückzahlung rechnen.
