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taz zahl ich
Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant sitzen mit ernsten Minen an einem Tisch während einer Pressekonferenz. Hinter ihnen sind Fahnen Israels drapiert

IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Er steht seit Monaten unter Kritik.
Von Julia Neumann

21.11.2024

„Sächsische Separatisten“ mit AfD-Kontakt

Seit 2020 sollen sich Rechtsextreme in Sachsen auf einen Umsturz vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft hat sie nun festnehmen lassen. Dabei fielen Schüsse
Von Konrad Litschko, Anne Fromm, Jean-Philipp Baeck und Johannes Grunert

6.11.2024

der tag,  S. 2
Indri Lemur schwingt sich mit nassem Fell durch den Regenwald

Schutz der biologischen Vielfalt

„Noch dramatischer als beim Klimawandel“

Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben.
Von Christian Rath

23.10.2024

RichterInnen stehen in roten Roben im Bundesverfassungsgericht

Befugnisse des BKA beanstandet

Datensammeln unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
Von Christian Rath

1.10.2024

Ein Grenzzaun in der Abenddämmerung

EU gegen Orbans Migrationspolitik

Weniger EU-Geld für Ungarn

Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein.

18.9.2024

Mitglieder des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes stehen in roten Roben gekleidet im Gerichtssaal

Urteil zu Bundestagsausschüssen

AfD auf die Plätze verwiesen

Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
Von Christian Rath

18.9.2024

taz🐾lage

22.8.2024

der tag,  S. 2
Alkis Konstantinidis

Hisbollah-Chef zu Nahost

Nasrallah bleibt im Ungefähren

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah redet viel über Schwächen Israels. Wie Iran und Verbündete auf die Attentate von letzter Woche reagieren, bleibt offen.
Von Julia Neumann

6.8.2024

die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Reform des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Von Christian Rath

23.7.2024

Blick auf einen Teil der israelischen Sperranlage vo n oben

Gutachten zum Westjordanland

IGH sieht Besatzung als illegal

Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof.
Von Christian Rath

19.7.2024

Eine Luftansicht von einem luxuriösen Anwesen mit Swimming-Pool

Trumps Dokumentenaffäre

Verfahren gegen Trump eingestellt

Eine Bezirksrichterin beendet das Verfahren gegen Trump, bei dem sein Umgang mit geheimen Dokumenten beleuchtet werden sollte.
Von Bernd Pickert

15.7.2024

Weingummi in Ferkel-Form

Werbung mit „klimaneutral“-Label

Karlsruhe rügt Katjes

Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.
Von Christian Rath

27.6.2024

Portrait von Karim Khan

Porträt über Chefankläger Karim Khan

Erst Wunschkandidat, dann Buhmann

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert Haftbefehle gegen Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier Netanjahu.
Von Daniel Bax

22.5.2024

Prinz Reuß und andere Männer

Prozess gegen Reichsbürger beginnt

Von wegen Rollator-Gang

Der innere Zirkel der Gruppe Reuß steht seit Dienstag in Frankfurt a. M. vor Gericht. Ihre Umsturzpläne waren fortgeschritten und auf Gewalt ausgerichtet.
Von Gareth Joswig

21.5.2024

Porträt von Julian Assange, im Hintergrund der High Court.

Gericht zu drohender Auslieferung

High Court gibt Assange recht

Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

20.5.2024

Israels Premier Netanjahu, hinter ihm zwei Soldaten.

Den Haag zum Gazakrieg

Netanjahu droht Haftbefehl

Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das Gericht.
Von Bernd Pickert

20.5.2024

eine Frau mit Brille lächelt in die Kamera

Cum-Ex-Staatsanwältin Brorhilker

Die Banklägerin

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wechselt von der „schwach aufgestellten Justiz“ auf die politische Ebene. Sie geht zur NGO Finanzwende.
Von Hannes Koch

23.4.2024

Die Klimaseniorinnen gehen nach der Urteilsverkündung gut gelaunt die Treppe hinunter und winken

Klimaschutz als Menschenrecht

Seniorinnen siegen in Straßburg

Der Menschenrechtsgerichtshof gibt einer Gruppe älterer Frauen recht: Ihr Land tue zu wenig, um das Klima zu schützen. Das Urteil gilt als wegweisend.
Von Susanne Schwarz

9.4.2024

Eine Gruppe von Demonstranten steht mit Schildern vor dem Gerichtshof auf denen steht: We all know, Germany racist state Israel terror State, Nie weider: Guernica, Coventry, Dresden... Und dann Gaza Rafah ?

Nicaragua klagt gegen Deutschland

Vorwurf der Beihilfe zum Genozid

Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.
Von Tobias Müller

8.4.2024

Ein Mann wird abgeführt, er geht in der Mitte

Mafia in Italien

„Sandokan“ will reden

Wegen etlicher Morde sitzt Francesco Schiavone seit 1998 im Hochsicherheitsgefängnis. Nun will der berüchtigte Kopf der Camorra mit der Justiz kooperieren.
Von Michael Braun

3.4.2024