Extremisten, die sich in Terrorlagern ausbilden lassen, will die Justizministerin mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestrafen. Der reine Besuch solcher Lager soll straffrei bleiben.
Gerade hat Zypries ihre Vorschläge veröffentlicht, da hackt der Koalitionspartner bereits darauf herum: Die Pläne der Justizministerin gingen ins Leere.
Der umstrittene Paragraf 129 a soll nach den verhinderten Anschlägen voll reaktiviert werden. Wer für al-Qaida wirbt, könnte als Terrorist bestraft werden.
Nicht nur der E-Mail-Verkehr der Gruppe um Fritz G. wurde ausgespäht. Die Dschihadisten wussten von ihrer Überwachung - und agierten streng konspirativ.
Nach den Festnahmen im Sauerland: taz.de beantwortet die wichtigsten Fragen über die Terrorverdächtigen, das Bombenmaterial und die Fahndung nach Hintermännern.
Nach dem Sprengstoff-Fund im Sauerland hat die Kanzlerin auf "eine reale Gefahr" hingewiesen. Parteifreunde nutzen den Vorfall konkret, um für ihre Vorhaben zu werben.
Nahe Kabuls sind drei Polizisten getötet worden, die die deutsche Botschaft schützen sollten. Die Bundesregierung verurteilte den Anschlag als "feige und schrecklich".
Neue Zweifel statt der erhofften Klarheit - der Sohn des von Terroristen ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback fühlt sich von der Bundesanwaltschaft im Stich gelassen.
