Eine EU-Richtlinie verbietet die Weitergabe von Daten in Länder, in denen ihr Schutz nicht gewährleistet ist. Dadurch kommen auch die USA in Zugzwang ■ Aus Brüssel Alois Berger
■ Das drohende Datenembargo der Europäischen Union gegen Washington stößt in den USA auf massives Unverständnis. Denn dort herrschen ganz eigene Vorstellungen von Datenschutz
Der Große Lauschangriff inspiriert die Koalition dazu, den Zugriff auf das Internet durchzusetzen. Ein Staatschip soll sichere Verschlüsselungstechniken unterlaufen ■ Von Wolfgang Gast
Der FDP-Bundesjustizminister plädiert für eine Gen-Datei für Sexual- und Gewaltverbrecher. Genetischer Fingerabdruck sollen künftig zentral gesammelt werden ■ Von Christian Rath
■ Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, fordert eine Gen-Datenbank, um Sexualverbrecher leichter überführen zu können. Vorbilder sind Niederlande und Großbritannien
■ Peter Caesar (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz, fordert nach dem Kompromiß über den Großen Lauschangriff Veränderungen. Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat bleibt offen
Kompromiß beschert den Lauschangriff: Pfarrer, Strafverteidiger und Abgeordnete dürfen nicht belauscht werden – außer sie sind kriminell. Verhandlungsmarathon ■ Von Christian Rath
■ Nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland gibt es weitgehende Möglichkeiten, Handy-Besitzer zu überwachen: Behörden können ab 1998 Name und Adresse online abfragen
Im Unterschied zur USA darf die EU-Polizei keine Verdächtigen festnehmen. Statt dessen widmet sie sich dem Datensammeln. Heute Abstimmung im Bundestag ■ Von Christian Rath