DATEN Erstmals liegt eine Statistik über die polizeiliche Nutzung von Verkehrsdaten vor. Die Verwendung ist für die Polizei vor allem billig. Oft beginnen damit die Ermittlungen
Das Bundesarbeitsministerium streicht den Diensthinweis der Arbeitsagentur zur "Observationen". Der Datenschutzbeauftragte und Arbeitslosen-Initiativen hatten protestiert.
Die Bundesagentur für Arbeit maße sich Befugnisse an, die eigentlich nur Strafverfolgern zustünden, sagt der Essener Anwalt für Sozialrecht, Uwe Klerks.
Mails, Festplatten, Kontodaten: Die Bahn-Ermittler stellen im Abschlussbericht fest, dass die Datenschutz-Verstöße viel schlimmer waren als bisher bekannt.
Herbert Gräser unterwanderte für die Stasi die DDR-Bürgerrechtsbewegung. Nun klagte er gegen die Nennung seines Namens - zu Unrecht, entschied ein Gericht.
"Die Frage nach Rücktritt stellt sich nicht", sagt Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Er hält die Angriffe auf ihn für politisch motiviert. Doch die Motivation, ihn zu stützen, schwindet sogar im Kanzleramt.
Das Göttinger Sozialamt zählte die Einkünfte eines Bettlers. Anhand der Summe rechneten die Beamten den unzulässigen Zuverdienst hoch. Der Bettler muss nun mit weniger Stütze klar kommen.
Der Rücktritt des NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke offenbart, dass der CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fähige Köpfe fehlen. Eine grundlegende Kabinettsreform in Düsseldorf ist überfällig.
