Bei einem Forum des Justizministeriums stellten fast alle Teilnehmer fest, daß das SED-Unrecht strafrechtlich nicht zu ahnden sei/ Wenige Aussagen zum Umgang mit der Vergangenheit ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
■ Bundestag verabschiedet Sicherheitsgesetze / Verschärftes Demonstrationsrecht und Kronzeugenregelung / SPD, Grüne und sechs Abgeordnete der FDP dagegen
CSU für Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes / Breites Aktionsbündnis kritisiert bayerische „Vorbeugehaft“ / CSU argumentiert mit rechten Aktivitäten ■ Aus München Luitgard Koch
Erste Lesung der Sicherheitsgesetze im Bundestag / Einschränkung der Bürgerrechte wird mit IWF-Tagung und Tietmeyer-Anschlag begründet ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann
Anti-WAA-Veranstaltungsreihe in Burglengenfeld verboten / Oberpfälzische Regierung wirft Regensburger Bürgerinitiative „nur gelegentliche verbale Distanzierung von Gewalt“ vor ■ Von Bernd Siegler