Wann Burglesum und Schwachhausen wieder einen Ortsamtsleiter bekommen, bleibt nach der gestrigen Parlamentsdebatte offen. Dafür will die CDU den Posten in Zukunft vom Volk wählen lassen
„Wir holen nicht jedes Stöckchen, das uns die Grünen hin halten“: Für die Vertreter von SPD und CDU ist der Wahlmodus der OrtsamtsleiterInnen ein leidiges Thema. Heute spielt es in Schwachhausen
PDS und SPD wollen keine offene Kritik am Regime Fidel Castros üben. Einen kubakritischen Ausschussantrag lehnte die rot-rote Mehrheit ab. Die Opposition wirft der Koalition vor, bei den Menschenrechten mit zweierlei Maß zu messen
Kurt Beck, SPD-Chef und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, will das dreigliedrige Schulsystem schrittweise abschaffen und Migrantenkinder schneller integrieren. Für mehr Lehrer fehle das Geld
Ein selbstkritischer Marek Dutschke blickt zurück auf seinen Versuch, Spitzenkandidat der Berliner Grünen zu werden. Jetzt will er Basisarbeit machen. Die Bundespartei nennt Dutschke „angepasst“
An der Universität Göttingen soll die weithin sichtbare Parteienforschung „ausgemerzt“ werden. Kein Beispiel mediokrer Sozialwissenschaft, sondern ein Lehrstück: Wie ein Bildungsföderalist vom Schlage Christian Wulffs den arglosen Unipräsidenten benutzt, um unbequeme Wissenschaftler abzusägen
Rente mit 67, Steuern hoch, Kündigungsschutz weg: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU ergeben jeden Tag eine neue schlechte Nachricht. Warum bleibt die öffentliche Empörung aus?
Im Ringen um die Regierungsmacht scheint es weniger um Inhalte als um die Vermeidung von Gesichtsverlust zu gehen. Denn wer jetzt verliert, hat auch alle weiteren politischen Chancen verspielt
Beim Fernsehdreikampf der kleinen Parteien bietet Oskar Lafontaine (Linkspartei) dem Grünen Joschka Fischer eine Wette um Champagner an. FDP-Chef Guido Westerwelle steht daneben und kann vergnügt über die „gestörte Zweierbeziehung“ lästern