Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die vorgezogenen Neuwahlen. Bremer Parteien sind sich einig: Sie wollen kein „Kommando zurück“. Nur in Gewerkschaftskreisen hoffen manche auf einen Stopp aus Karlsruhe
Rechtsanwältin steht wegen Widerstand vor Gericht. Verfahren wird aber ausgesetzt. Anzeige gegen Polizisten wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung liegt auf Eis
Die lettischen Schwulen und Lesben dürfen heute doch legal durch die Hauptstadt Riga ziehen. Das am Mittwoch ausgesprochene Verbot des „Rigas Praids“ wurde gestern Mittag aufgehoben. Die Parade hätte allerdings auch ohne offizielle Genehmigung stattgefunden: Es ist längst an der Zeit
Gericht: In der Tempodrom-Affäre haben Strieder und Sarrazin das Parlament bewusst umgangen. Für einen Prozess reiche das aber nicht. So bleibt unklar, ob die SPD-Politiker Geld veruntreut haben