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Habeck lächelt und gestikuliert

Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz

Falsche Verhandlungsmasse

Kommentar von Hannes Koch
Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP?

9.6.2024

Eine rothaarige, blasse Frau, Geraldine Rauch, sitzt vor einem Mikrofon

Geraldine Rauch und der Antisemitismus

Zweierlei Maß

Kommentar von Stefan Reinecke
Kein Missverständnis: Es gibt realen Antisemitismus. Aber es ist zweifelhaft, ob ein in­stru­men­tel­ler Antiantisemitismus daran etwas ändert.

8.6.2024

Ein Mann mit Kaputze im Europaparlament mit Europaflagge über der Schulte

EU-Abgeordneter Nico Semsrott

„Ich hab's versucht“

Satiriker Nico Semsrott hat nach fünf Jahren genug vom EU-Parlament. Ein Gespräch über institutionelles Chaos, nötige Deals und animalische Leistung.
Interview von Volkan Ağar

14.5.2024

Zerstörte Fensterscheibe eines Bürgerbüros

Gewalt gegen PolitikerInnen

Eher Narzissmus als Nazismus

Kommentar von Stefan Reinecke
Wut gegen PolitikerInnen entstammt einer wutbürgerlichen Selbstgerechtigkeit, gerade das macht sie alltäglich. Dagegen helfen nur Beratungsangebote.

10.5.2024

Ein Mann, aus der Froschperspektive fotografiert, spricht in viele Mikrofone.

Korruptions- und Spionage-Affären bei der AfD

Wer mit Diktaturen kollaboriert

Kommentar von Gareth Joswig
Die AfD kümmert wenig, ob die Ukraine den Krieg verliert oder China Taiwan angreift. Hauptsache, Deutschland bekommt billiges Gas und seltene Erden.

26.4.2024

Demonstranten mit Blättern mit der Aufschrift: Björn Höcke ist ein Nazi.

Schwieriger Umgang mit der AfD

Wie man’s auch macht

Kommentar von Alexander Diehl
Soll man berichten? Muss man berichten? Und wenn ja, wie macht man das am besten, ohne der AfD zu viel Aufmerksamkeit zu verschaffen?

19.4.2024

Kanzler Scholz und Fraktionsvorsitzender Mützenich unterhalten sich.

Szenarien nach dem Ukrainekrieg

Exit-Optionen – bitte durchdacht

Kommentar von Tobias Schulze
Es darf kein Tabu sein, Ideen für einen Waffenstillstand durchzugehen. Aber die Fehler von 2014 dürfen nicht wiederholt werden.

15.3.2024

Plakate mit der Aufschrift «Wahl Lügen» stecken während einer Demonstration in einem Misthaufen.

Angriffe auf die Grünen

Solidarisiert euch!

Kommentar von Sabine am Orde
Die Grünen sind zum Feindbild vieler Menschen geworden. Die Gewalt richtet sich aber nicht nur gegen sie, sondern gegen die Demokratie an sich.

3.3.2024

Plakate auf einem Misthaufen.

Attacken auf die Grünen

Demokratie besser schützen

Kommentar von Jost Maurin
Die Lehre aus der Absage des Grünen-Aschermittwochs in Biberach muss sein: Veranstaltungen der Partei besser schützen!

17.2.2024

FPD-Vorsitzender Lindner auf einer Bühne bei einer Rede.

Blockadepolitik der FDP

Unerträgliche Hybris

Kommentar von Ulrike Herrmann
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.

17.2.2024

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, im Gespräch.

FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz

Angst führt meist nach rechts

Kommentar von Anja Krüger
Die FDP untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz – sie dürfte sich verkalkulieren.

9.2.2024

Eine Menschenmenge und ein Schild auf dem zu lesen ist:

Demos gegen rechts

Was heißt Nie wieder?

Bei den Demos gegen rechts ziehen Menschen immer wieder historische Vergleiche. Auch wenn sie zunächst einleuchtend erscheinen, bergen sie Gefahren.
Von Nikolas Lelle

9.2.2024

CDU-Politiker Friedrich Merz im Bundestag.

Union in der Haushaltsdebatte

Merz’ Spiel mit dem Verderben

Kommentar von Anna Lehmann
Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist gefährlich.

2.2.2024

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Grundsatzprogramm der CDU

Eine gute Streitbasis

Kommentar von Cem-Odos Güler
Die CDU hat nun einen Plan, wofür sie in den nächsten zehn Jahren stehen will. Was man sagen kann: Die Diskussionen mit ihr bleiben garantiert.

16.12.2023

Robert Habeck guckt nachdenklich.

Generaldebatte auf dem Grünen Parteitag

Mehr Selbstkritik wagen

Kommentar von Sabine am Orde
Der Beginn des Grünen-Parteitages verdeutlich: Die Partei setzt auf staatspolitische Verantwortung. Doch ein Weiter-so darf es nicht geben.

24.11.2023

Janine Wissler und Martin Schirdewan, Vorsitzende der Partei Die Linke, auf einer Bühne.

Linksparteitag in Augsburg

Kein einfacher Neuanfang

Kommentar von Pascal Beucker
Für die neue Linkspartei ohne Wagenknecht wird der bloße Rückgriff auf das alte Grundsatzprogramm nicht reichen – gerade mit Blick auf Russland.

18.11.2023

Friedrich Merz spricht im Deutschen Bundestag, er ist zweimal in einer Glasscheibe gespiegelt

Unions-Klage für Schuldenbremse

Kurzsichtige Symbolpolitik

Kommentar von Ulrike Herrmann
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.

17.11.2023

Sahra Wagenknecht telefoniert.

Sahra Wagenknechts neue Partei

Bankrott der Dialektik

Kommentar von Simon Poelchau
Die Spaltung kommt zur Un­zeit. Statt möglichst viele Menschen mit ihrer Politik mitzunehmen, scheitert die Linke mal wieder an inneren Widersprüchen.

21.10.2023

Wahlplakat auf der Straße.

Rechtsruck und Gegenstrategien

Schluss mit dem Abschottungsbingo

Kommentar von Gareth Joswig
Die AfD ist nun auch im Westen stark. Das liegt auch den Fehlern der demokratischen Parteien: Sie eifern den Rechtsextremen nach.

17.10.2023

Landwirtschaftsminister Özdemir.

EU-Abstimmung über das Pestizid Glyphosat

Gebrochenes Versprechen der Ampel

Kommentar von Jost Maurin
Deutschland hat in der EU nicht gegen Glyphosat gestimmt. Die Grünen haben sich wieder mal von der FDP unterbuttern lassen.

13.10.2023