Das Urteil aus Karlsruhe wird weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben. Das Parlament darf seine Befugnisse nur delegieren, wenn es gar nicht anders geht.
Die Bundeskanzlerin nimmt die Bedenken ihrer eigenen Koalition zur Griechenlandhilfe nicht auf. Die Koalitionspartner profilieren sich nun auf ihre Kosten.
Der Refrain, die Griechen seien Schuld, erlaubt es, Griechenland neue Zugeständnisse abzuverlangen. Auch wird die Schuldfrage geklärt, falls das Land pleite geht.
Die Forderungen Merkozys an Athen sind blanker Unsinn. Athen kann einem "Sonderkonto" gar nicht zustimmen. Es sei denn, Griechenland wird zwangsverwaltet.
Indem sich Merkel und Sarkozy auf die Finanztransaktionssteuer kaprizierten, haben sie die Eurokrise komplett verfehlt. Denn die hat mit Spekulation hast nichts zu tun.
Der Grund für die Eurokrise ist die Hegemonie Deutschlands in der EU. Die Deutschen betreiben weiter Nabelschau – statt ihre Rolle kritisch zu reflektieren.
Die Bundeskanzlerin zerstört mit ihrem deutsch-nationalistischen Krisenmanagement die Europäische Union. Dabei braucht Europa genau jetzt eine gemeinsame Lösung.
Wer das Gerangel um den Euro verstehen will, muss die Geschichte der letzten siebzig Jahre mitdenken – vor allem die Sehnsucht der deutschen Eliten, wieder Großmacht zu sein.
Es steigt die Zahl der Spanier und Griechen, die nach Deutschland kommen, um der Arbeitslosigkeit zu entfliehen. Das ist gut so. Anders kann der Euro nicht überleben.
Mit der Überweisung an den IWF soll nur verschleiert werden, dass die Notenbanken Staatshaushalte zu finanzieren bereit wären. Damit umgehen sie die offizielle Doktrin.
Wenn die EU nur Nabelschau betreibt und sich im Krisenmanagement verheddert, wird sie ihre Stimme in der Welt verlieren. Denn Aktionismus löst keine Probleme.
Aus Sicht der Europäischen Zentralbank ist alles ganz einfach: Banken sind gut, Staaten sind böse. Deshalb soll den Geldhäusern weiter geholfen werden. Das ist abstrus.
Womöglich soll das Briten-Bashing nur davon ablenken, dass sich Deutschland und Frankreich doch nicht so einig sind und das Merkozy-Paket keine Zauberformel ist.
