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Die Silhouette einer Ölpumpe vor blauem Himmel

COP 29 in Aserbaidschan

Ein Jahr nach Bergkarabach

Kommentar von Sonja Schiffers
Aserbaidschan ist autoritär, lebt von Öl und Gas und richtet die nächste Klimakonferenz aus. Was ist der richtige Umgang mit dem Gastgeberland?

7.3.2024

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef, hält eine Rede.

Union blockiert Wachstumschancengesetz

Unverantwortliche Blockade

Kommentar von Jost Maurin
Die Union will Subventionen für fossilen Agrardiesel erhalten. Dafür blockiert sie das Gesetz – und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft.

19.2.2024

Habeck und Scholz tuscheln, während Merz im Bundestag spricht

Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft

Gebt Merz keine Chance

Kommentar von Simon Poelchau
Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse geteilt.

12.2.2024

Eine Werbung vor dem Finanzministerium, die sich ließt

Wirkungsorientiertes Haushalten

Eine Demokratie, die liefert

Gastkommentar von Arne Treves und Tobias Hans
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.

21.1.2024

Buchstabennudeln auf schwarzem Hintergrund.

Haushaltsloch und schwarze Null

Sparmaßnahmen in Schilda

Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen
Ein Riesenloch im Haushaltssäckel. Was tun? In Schilda sieht man sich zu buchstäblichen Einsparungen gezwungen. Im Dienste der schwarzen Null.

19.1.2024

Ein kleiner Junge arbeitet in einer Textilfabrik auf dem Boden und zerschneidet Stoff

FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie

Wirtschaft first, Menschen second

Kommentar von Simon Poelchau
Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb kommen.

17.1.2024

Eine Person mit Wollhandschuhen dreht die Temperatur einer Heizung höher.

Das abgesagte Klimageld

Ungerechter Umweltschutz

Kommentar von Susanne Schwarz
Finanzminister Christian Lindner verschiebt das lange geplante Klimageld weiter. So aber bleibt der Schutz vor der kommenden Katastrophe sozial ungerecht.

15.1.2024

Häuser im Hochwassergebiet in der Gemeinde Lilienthal bei Bremen.

Schuldenbremsen-Ausnahme bei Hochwasser

Kein „Sesam, öffne dich“

Kommentar von Christian Rath
Wegen des Hochwassers diskutiert die Ampel die Aussetzung der Schuldenbremse. Die Mittel wären dabei aber strengen Regeln unterworfen.

4.1.2024

Raul Castro

Massenexodus aus Kuba

Der Revolución entfliehen die Kinder

Kommentar von Knut Henkel
Anders als bei früheren Auswanderungswellen verlassen gerade ganze Familien Kuba – ohne Option auf Rückkehr. Die Regierung hat Vertrauen verspielt.

3.1.2024

EU Flaggen wehen im Wind

Schuldenregeln der EU

Auch das noch!

Kommentar von Eric Bonse
Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen. Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten.

21.12.2023

Man sieht Saskia Esken, Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Klingbeil und Esken klatschen, Scholz scheint sich zu verbeugen.

Scholz auf dem SPD-Parteitag

Parole Zuversicht

Kommentar von Daniel Bax
Es steht nicht gut um die SPD und ihren Kanzler. Der Parteitag dient den Ge­nos­sen daher als Selbstvergewisserung für ihre Politik und ihr Potenzial.

10.12.2023

Joe Biden hinter einem Pult im weißen Haus

US-Republikaner blockieren Hilfen

Ukraine in Geiselhaft

Kommentar von Bernd Pickert
Im US-Senat blockieren die Republikaner Hilfen für die Ukraine – sie fordern im Gegenzug innenpolitische Zugeständnisse. Es ist eine beschämende Erpressung.

7.12.2023

Nie wieder ist jetzt steht auf einem Demoplakat

Antisemitismus im Kulturbetrieb

Raus aus der Geisterbahn

Kommentar von Gerhard Schweppenhäuser
Die antiimperialistische Linke hat ein Problem: Antisemitismus. Wie kann sie aus den Trugschlüssen finden, in die sie sich verstrickt hat?

21.11.2023

Die Bundesverfassungsrichter in roten Roben

Debatte um die Haushaltskrise

Spielraum trotz Schuldenbremse

Kommentar von Christian Rath
Weg mit der Schuldenbremse? Das ist unrealistisch. Man sollte das Karlsruher Urteil zum Haushalt genau lesen: Zusatzkredite sind weiterhin möglich.

19.11.2023

Portrait Christian Lindner

Nach Lindners Vorstoß zum Kohleausstieg

Deutschland plant zu kurz

Kommentar von Susanne Schwarz
Die Bundesregierung wollte den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorziehen. Dafür fehlen noch etliche Maßnahmen – und eine realistische Planung.

1.11.2023

Robert Habeck spricht auf einem Podium, im Hintergrund das Logo der Grünen mit Sonnenblume

Klimageld für soziale Gerechtigkeit

Soziale Ignoranz

Kommentar von Anja Krüger
Das Klimageld soll die Kosten der Transformation gerechter verteilen. Dass nun auch Robert Habeck auf die Bremse tritt, ist fatal.

26.9.2023

Lindner, Habeck und Scholz sehen unglücklich aus.

Lindners Gas-Mehrwertsteuer-Pläne

Möglichst unbeliebt?

Kommentar von Simon Poelchau
Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig.

19.9.2023

Das Gebäude der Europäischen Zentralbank, davor eine rote Signalleuchte

Schlechte Zeiten für Start-ups

Ein weiterer Kollateralschaden

Kommentar von Simon Poelchau
Die Start-up-Szene beklagt, sie verliere Investoren. Grund ist die Erhöhung des Leitzinses, die Wertpapiere als Anlage wieder attraktiver macht.

16.8.2023

Gebäude des Wirtschaftsministerium in Buenos Aires

Vorwahlen in Argentinien

Kehrtwenden und Schockwellen

Kommentar von Jürgen Vogt
Argentiniens Staatshaushalt steckt in der Krise. Die Ankündigung Javier Mileis, die Zentralbank abzuschaffen, könnte die Spannungen noch verschärfen.

15.8.2023

Geschlossene Läden in einem Einkaufzentrum.

Deflation in China

Wirtschaftswunder vorerst vorbei

Kommentar von Felix Lee
Chinas Wirtschaftskrise ist zum Teil hausgemacht. Das harte Vorgehen gegen Privatunternehmen hat Folgen. Viele Unternehmer schaffen ihr Geld ins Ausland.

10.8.2023