Die Ressentiments, die die FDP aktuell schürt, sind gefährlich. Wie dieser Angriff auf die bundesdeutsche Konsensdemokratie ausgehen wird, ist ungewiss.
Guido Westerwelle ist kein Rechtspopulist, wenn er Hartz-IV-Empfänger angreift. Er weiß, dass er mit seinen Tiraden auch in grün-linken Milieus ankommt.
Die Idee eines arbeitslosen Einkommens, das den Verzicht auf Erwerbsarbeit ermöglichte, will in die Köpfe der von der Arbeiterideologie geprägten Parteigranden nicht hinein.
Die Einführung von Hartz IV hat den Druck auf Arbeitslose erhöht.
Bekämen sie wieder drei Jahre lebensstandardsichernde Leistungen, wäre der größte Reform-Erfolg in Frage gestellt.
Politische Sprache ist Politik: Der Sozialstaat schade der Wirtschaft, behaupten seine Gegner unermüdlich. Doch diese Gesellschaft denkt solidarischer, als uns gerne weisgemacht wird.
Arbeit für alle, darauf gründet unsere bürgerliche Gesellschaft. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Gesellschaft in Arbeitende und Alimentierte spalten
Die Hartz-IV-Sätze für Kinder reichen kaum zum Leben aus. Das spielt für die neue Regierung offenbar keine Rolle. Dass Kinder so wenig bekommen, ist ein Unding.
Ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung wird für soziale Aufgaben aufgewendet wird. Gut so, denn Sozialausgaben sind momentan das einzige funktionierende Konjunkturprogramm.
Die Profiteure der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy sind die SpitzenverdienerInnen. Jetzt formiert sich in Frankreich eine ernstzunehmende Sozialbewegung.
Angela Merkel besetzt das Bildungsthema und lenkt von Fragen der Umverteilung ab. Der aktuelle Bildungsgipfel konzentriert sich bezeichnenderweise auf die Elitebildung.
In nur zwei Jahren hat Schwedens konservative Regierung den Sozialstaat amputiert. Im Wirtschaftsabschwung wird sich zeigen, ob diese Politik wirklich mehr Arbeit schafft
Mit dem Führungswechsel sei der Kampf in der SPD noch nicht vorbei, meint Ex-SPD-Präsidiumsmitglied Rudolf Dreßler. Steinmeier und Müntefering hätten zur Intrigenkultur beigetragen.
Die aktuelle Krise der SPD hat viele Gründe. Zu bekämpfen ist sie nur, wenn der nebulöse "Weg der Mitte" aufgegeben und das linke Profil der Partei geschärft wird.
Über die liberalisierte Energiewirtschaft und hohe Preise zu jammern, bringt nichts. Statt dessen müssen Hartz-IV-Empfänger staatliche Stromkostenzuschüsse bekommen.
