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Einschüchterung von Journalist:innen

Bunt gegen „Zionistische Presse“

Auf einem alternativen CSD in Berlin sind Journalist:innen bedrängt worden. Pressearbeit sei nur mit Polizeischutz möglich gewesen.

Von Peter Weissenburger

26.7.2021

Offenlegung der NSU-Akten

Sture grüne Beamtenlogik

Kommentar von Ulrich Schulte

Die hessischen Grünen blockieren die Offenlegung der NSU-Akten. Damit konterkarieren sie das, wofür die Grünen anderswo stehen.

27.5.2021

Gedenktafeln mit Bildern der Opfer des Anschlags und Kerzen am Brüder-Grimm-Denkmal auf dem Marktplatz von Hanau

Umgang mit Rassismus

Aus Hanau nichts gelernt

Kommentar von Mark Terkessidis

Selbst nach Hanau und dem NSU haben sich die Sicherheitsbehörden nicht konsequent entwickelt. Doch gegen strukturellen Rassismus helfen nur neue Strukturen.

18.2.2021

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen

Gesetzentwurf zu Feindeslisten

Beunruhigend unscharf

Kommentar von Christian Rath

Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.

8.2.2021

Ein Namensschild mit der Aufschrift «Zeugin» steht zu Beginn der öffentlichen Zeugenvernehmung im Amri-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag.

Untersuchung im Fall Anis Amri

Gut geschütztes Staatsgeheimnis

Kommentar von Sabine am Orde

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält sich über V-Leute weiter bedeckt. Vor allem für die Angehörigen der Opfer ist das bitter.

4.2.2021

Die AfD und der Verfassungsschutz

Fehlstart mit Folgen

Kommentar von Konrad Litschko

Der Sicherheitsapparat verstolpert die Einstufung der AfD. Das unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen sollte.

25.1.2021

Jörg Meuthen, Bundessprecher, spricht beim Bundesparteitag der AfD

AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Eine überfällige Entscheidung

Kommentar von Sabine am Orde

Die AfD hat ihren rechtsextremen „Flügel“ lange groß und mächtig werden lassen. Sie deshalb jetzt insgesamt zu beobachten, wäre richtig.

20.1.2021

Philipp amthor trägt lila Socken und einen Anzug, er sitzt

Die Affäre Philipp Amthor

Schon jetzt der falsche Kandidat

Kommentar von Anja Maier

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist kein unbedarfter Jungspund, sondern ein Jurist, der wusste, was er tat. Er hat sich disqualifiziert.

17.6.2020

Ein Abgeordneter im Landtag von Sachsen greift mit einem Handschuh bekleidet nach seinem Telefon.

Coronavirus in Sachsen

Der AfD geht die Muffe

Kommentar von Michael Bartsch

Die Rechtspopulisten haben ein Problem: Seit Corona stehen sie nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit.

18.3.2020

Verkäuferin von Unterwäsche sitzt zwischen BHs und schaut auf ihr Smartphone.

Datensammelwut in der Coronakrise

Privat ist privat

Kommentar von Tanja Tricarico

China, Israel und Südkorea überwachen Corona-Infizierte mittels Big Data. Das sollten wir in Europa sein lassen.

18.3.2020

Männer (u.a. Björn Höcke) tragen schwarze Anzüge, weiße Hemden und schwarze Krawatten und habensich weiße Rosen an ihr Revers geheftet

Der rechtsextreme Flügel der AfD

Gefährlicher als die NPD

Kommentar von Sabine am Orde

Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Strömung „Der Flügel“ als rechtsextrem ein. Ihr Einfluss aber ist parteiintern so groß, dass dies nicht ausreicht.

12.3.2020

Aktivist Max Schrems zeigt seinen Laptop.

Facebook und Überwachung

Mal die Systemfrage stellen

Kommentar von Svenja Bergt

Der Österreicher Max Schrems will sein Recht auf Privatsphäre gegen Facebook durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun damit befasst.

19.12.2019

Ein mann bläst in eine rote Trillerpfeife

Trumps Umgang mit Whistleblowern

Selbstherrlich andere gefährden

Kommentar von Dorothea Hahn

Trump möchte den oder die Enthüller_in persönlich treffen. Das gefährdet nicht nur die Sicherheit dieser Person, sondern auch ihren Auftrag.

30.9.2019

Eine Frau mit halblangen braunen Haaren und Blazer schaut zur Seite und hält die Hand am Kinn

BDS und der Nelly-Sachs-Preis

Deutsche Reflexe

Kommentar von Stefan Reinecke

Die BDS-Aktivistin Shamsie bekommt den Nelly-Sachs-Preis nicht. Das ist verständlich, doch israelkritische Positionen werden zu oft diskreditiert.

30.9.2019

Journalist Jost Müller-Neuhof vor dem Bundesverwaltungsgericht

Geheime Gespräche mit Journalisten

Vertraulichkeit kann korrumpieren

Kommentar von Christian Rath

Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.

19.9.2019

Das Bundesverwaltungsgerichtsgebäude in Leipzig in strahlendem Sonnenschein

Verfahren gegen Linksunten eingestellt

Das Verbot muss gekippt werden

Kommentar von Katharina Schipkowski

Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein Präzendenzfall.

20.8.2019