Wenn Politik nur dazu dient, Reiche reicher und Arme ärmer zu machen, helfen nur noch Clowns. Doch hierzulande lebt die kryptorassistische Niedertracht.
Will Italiens Premier Mario Monti den Bundestag entmachten? So scheint es, wenn man die Reaktionen deutscher Politiker auf ein Interview im „Spiegel“ liest.
Mahner aller Parteien jammern: Egal ob Betreuungsgeld oder Fiskalpakt, es würde gehandelt wie auf dem Basar. Aber ist das verwerflich? Nein. So funktioniert Politik.
Die FDP hört nicht auf, liberale Themen zu beackern. Mit dem Vorstoß gegen Vorratsdaten in der EU will sie sich profilieren – um es wieder in den Bundestag zu schaffen.
Schwarz-Gelb ist weit weg von einer gemeinsamen, inhaltlichen Linie in der Eurokrise. Und die Kanzlerin kann die Überforderung ihrer Koalitionspartner kaum noch managen.
Offiziell reden Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück über "Europa in der Krise". Tatsächlich geht es aber darum, wer der beste Kanzler wäre.
Wie beim Atomausstieg geht es den Grünen in der Eurokrise: Sie fordern nur das, was auch anderen Parteien einfällt. Ihnen fehlt das Alleinstellungsmerkmal.
Österreichs ehemaliger Innenminister tritt als EU-Abgeordneter zurück. Gegen Zahlung von Schmiergeld hatte er angeboten, auf die Bankengesetzgebung Einfluss zu nehmen.
Keine EuropaparlamentarierIn wird in deutsche Talkshows eingeladen, daher kennt auch niemand die Leute in Brüssel. Aber: Politik ohne jede Kenntnis von PolitikerInnen funktioniert nicht.
